Glücksspiel-Causa

Grasser dementiert: “Novelle nicht meine Initiative”

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Dienstag bei seiner Befragung im Korruptions-U-Ausschuss bemüht gewesen, die Verantwortung in der Causa Glücksspiel von sich zu schieben. Er dementierte, dass die Initiative für eine geplante Gesetzesänderung von ihm ausgegangen sei, und verwies mehrmals auf das Parlament - dieses sei "Herr des Verfahrens" gewesen. Überhaupt habe man im Finanzministerium "wichtigere Themen" gehabt.

Bei der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Dienstag stand erneut das Thema Glücksspiel im Mittelpunkt. Dabei wollen die Abgeordneten beleuchten, ob es einen Zusammenhang von Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik und einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 gegeben hat. 

Grasser sieht angemessenes Verhalten
Grasser glaubt jedenfalls, dass er in der Causa ein angemessenes Verhalten eines Finanzministers gezeigt habe. Er verwies in seiner Befragung darauf, dass er Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt - beide hätten damals gerne eine Konzession erteilt bekommen - mit ihren Anliegen ins Parlament geschickt habe, um dort einen Allparteienkonsens zu suchen. 

Das Finanzministerium habe jedoch weder einen Initiativantrag noch einen Abänderungsantrag gestaltet, betonte Grasser. "Wenn ich aus der Initiative von Telekom und Novomatic eine Initiative des Finanzministeriums machen hätte wollen, hätte ich es gemacht", so Grasser. Wer den Abänderungsantrag erarbeitet habe, wisse er nicht, beteuerte er. Somit blieb eine zentrale Frage in der Causa Glücksspiel auch am Dienstag weiter unbeantwortet.

2005/2006 keine Geschäftskontakte mit Meischberger
Gefragt, ob er mit Walter Meischberger, den der Lobbyist Peter Hochegger zuvor in seiner Befragung als "Mastermind des Projekts" bezeichnte hatte (siehe Infobox), 2005/2006 nur private oder auch geschäftliche Kontakte hatte, betonte Grasser: "Logischerweise gab's keine geschäftlichen Beziehungen." Er habe gewusst, dass sich Meischberger und Hochegger mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt haben, wusste aber nichts von deren Verträgen, versicherte Grasser. Wenn die Vorwürfe stimmen würden, hätte er doch in sieben Jahren eine Initiative gemacht, aber so handle es sich um das beste Beispiel dafür, dass er als Finanzminister "solchen Interessen nicht nachgekommen" sei.

"Mit Valora Solutions eher einen Verlust gemacht"
Als er nach den Wahlen 2006 aus der Regierung ausgeschieden sei, sei er Gesellschafter bei Valora Solutions geworden, weil Meischberger und Hochegger ihn dazu eingeladen hätten. Sie glaubten, ihre Kompetenzen durch sein Netzwerk verbessern zu können. Das Unternehmen sei wirtschaftlich erfolglos gewesen. "Rein gefühlsmäßig hab ich eher einen Verlust gemacht", sagte Grasser. Er selbst habe von der gemeinsamen Firma keine Ausschüttungen erhalten. Er sei nach wenigen Monaten für einen Euro wieder ausgeschieden.

Dass Meischberger über die Valora Solutions Rechnungen an die Novomatic gelegt hatte, davon hätte er nichts gewusst. Laut dem grünen Abgeordneten Peter Pilz sind 600.000 Euro von der Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries in die Valora Solutions geflossen.