Bund zahlt mit

Finanzierung von West-Austria-Gasleitung steht

(Bild: AFP)

Die türkis-grüne Koalition hat sich auf eine Finanzspritze für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) im Mühlviertel geeinigt. „Wer die Kosten trägt, ist geklärt. Jetzt geht es tatsächlich um die Umsetzung“, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Bezüglich der Details befindet sich das Projekt demnach auf den letzten Metern.

Der Ausbau der 40 Kilometer langen WAG-Pipeline, die durch Oberösterreich geht, soll die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas fördern. Die Pipeline führt zwar bereits sowohl von Ost nach West als auch von West nach Ost, allerdings ist die Kapazität in letzterem Fall deutlich geringer. Der Ausbau soll eine 30-prozentige Steigerung der Importkapazität zwischen Deutschland und Österreich bringen, kostet aber gut 200 Millionen Euro und ist bisher an der Finanzierungsfrage gescheitert.

Man habe innerhalb der Regierung „sehr intensiv verhandelt“, sagte Nehammer, und nun sei die Frage, wer die Kosten trägt, geklärt. Die Gasversorgung sei ein prioritäres Thema, weshalb seitens des Finanzministeriums „aus dem Budget heraus Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit das Projekt gestartet werden kann“, stellte der Kanzler in Aussicht. Die Republik wird einen Anteil der Kosten übernehmen, die konkrete Höhe nannte Nehammer auf Nachfrage noch nicht. Derzeit sei man in der Finalisierung, der Planungsprozess sei allerdings bereits abgeschlossen.

Bau der Pipeline wird bis zu zwei Jahre dauern
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es Krisen geben kann, denen zu begegnen ist“, erklärte Nehammer, etwa wenn kein russisches Gas mehr kommt. Man habe dafür zwar jetzt schon Vorsorge getroffen, „um aber tatsächlich abgesichert zu sein, brauchen wir eine zusätzliche Pipeline“, die Österreich in die Lage versetze, zusätzliches Flüssiggas oder norwegisches Gas hierherzubekommen, und in Zukunft dann auch Wasserstoff, wie Nehammer hervorhob. Zur Frage, wann das Projekt realisiert wird, verwies Nehammer darauf, dass der Bau einer Pipeline im Schnitt ein bis zwei Jahre dauere.

Ausstieg aus Russen-Gas „mit hohen Kosten verbunden“
Gefragt nach einem Ausstieg aus Gaslieferungen aus Russland erinnerte Nehammer daran, dass die Verträge von der OMV abgeschlossen worden seien. Um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, habe man etwa eine strategische Reserve angelegt. Der Ausstieg aus Verträgen müsse bewertet werden, denn es stelle sich die Frage, „wie viel das dann tatsächlich kostet“, betonte Nehammer. Es gebe ja bis jetzt kein Embargo auf russisches Gas, also gehe es bei einseitigen Änderungen der Verträge und neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen um Schadensersatzpflicht, „und das kann mit hohen Kosten verbunden sein“. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei damit beauftragt, „alle Kosten zu prüfen, zu evaluieren und dann tatsächlich den Energieausstieg aus russischem Gas vorzubereiten“.