2 Menschen getötet

Geistig Behinderter in den USA vor Hinrichtung

Im US-Bundesstaat Georgia soll in einer Woche ein geistig behinderter Mann hingerichtet werden, der im Gefängnis einen Mithäftling ermordet hatte. Warren Hill wurde von der Justiz in Georgia dafür zum Tode verurteilt - obwohl dies nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA bei geistig Behinderten nicht zulässig ist, wie Hills Anwalt Brian Kammer am Dienstag erklärte.

Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hatte Anfang Juni eine neue Prüfung des Falls abgelehnt. Hill sitzt seit 21 Jahren im Todestrakt und soll am 18. Juli hingerichtet werden. Er war 1991 wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt worden. Ursprünglich war er nach Behördenangaben wegen der Tötung seiner Freundin ins Gefängnis gekommen.

Anwalt: "Schrecklicher Justizirrtum"
Die Hinrichtung des 52-jährigen Afroamerikaners, der einen IQ von 70 hat, "wäre ein schrecklicher Justizirrtum", schrieb sein Rechtsanwalt Brian Kammer auf der Website des Informationszentrums für die Todesstrafe. Auch die Familie von Hills Mordopfer sprach sich gegen eine Hinrichtung aus, hieß es in einem "dringenden Gnaden-Appell" in der "New York Times".

Definitionsunterschiede in Bundesstaaten
Der Supreme Court hatte 2002 mit knapper Mehrheit entschieden, dass geistig Behinderte nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Allerdings überließ das Gericht die Definition von geistiger Behinderung den Bundesstaaten - ein schwerer Fehler, kritisieren nun Medien und Experten. Dies würde, so die Kritiker, gegen den 8. Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen, wonach geistig Behinderte zu schützen seien. In Georgia gilt die Maßgabe, dass die Behinderung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dies sah ein Richter in dem Bundesstaat bei Hill nicht gegeben.

Verteidiger wird Gnadengesuch stellen
Hills Rechtsanwalt Kammer kündigte am Dienstag an, er werde ein Gnadengesuch stellen. Der Verteidiger hat Erfahrung mit brisanten Fällen. Er hatte auch Troy Davis vertreten, der im vergangenen September trotz heftiger internationaler Proteste in einem Gefängnis in Georgia hingerichtet worden war (siehe Infobox). Bei Davis hatte es Zweifel gegeben, dass stichhaltige Beweise gegen ihn vorlagen.