Die Vorarlberger Landesbank rechnet aufgrund der Signa-Pleite mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe. Bei der Kreditvergabe an René Benkos Luftschloss-Imperium dürfte es das Geldinstitut nicht sonderlich genau genommen haben.
Die Signa-Pleite könnte die Hypo Vorarlberg bis zu 131 Millionen Euro kosten - das geht zumindest aus jenen Unterlagen hervor, die seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) an den COFAG-U-Ausschuss geliefert wurden, von wo sie schließlich den Weg zu „Standard“, ORF und „Vorarlberger Nachrichten“ fanden.
Demnach hat die FMA Ende November, also unmittelbar nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holdung, bei der Hypo Vorarlberg angefragt, ob und in welchem Ausmaß die Landesbank von möglichen Kreditausfällen aufgrund von Geschäften mit der Signa-Gruppe betroffen sei. Die Antwort fiel wenig erfreulich aus: Man stufe 131,2 Millionen Euro an Signa-Krediten als „ausgefallen“ ein, ließ die Ländle-Hypo wissen.
Konkret betreffen die Darlehen sechs Projekte, darunter das Luxuskaufhaus Lamarr in der Wiener Mariahilfer Straße (32,9 Mio. Euro) und das Chalet N in Lech (15,7 Mio. Euro). Ganze 47 Millionen Euro wurden gar der Familie-Benko-Privatstiftung gewährt - und zwar laut „Standard“ offenbar „ohne Sicherheiten in Form von Pfandrechten“.
Wie konnte es passieren, dass die Hypo ungesicherte Millionenkredite an die Signa vergibt, während ehrliche Häuslebauer jeden Kieselstein an die Bank verpfänden müssen?
Eva Hammerer, Klubobfrau der Vorarlberger Grünen
René Benko wurde augenscheinlich hofiert
Generell scheint man bei der Hypo, die bekanntlich zu fast 77 Prozent dem Land Vorarlberg gehört, im Falle von „Wunderwuzzi“ René Benko und seiner Signa gerne mal ein Auge zugedrückt zu haben. Während etwa Kunden für einen Wohnungskredit ihre finanziellen Verhältnisse komplett offenlegen müssen, schienen im Falle des Tiroler Immobilienzockers offensichtlich „Seitenblicke“-Auftritte mit Prominenz aus Politik und Wirtschaft als Sicherheit zu genügen.
Welche Rolle spielen die Kontakte von René Benko zur ÖVP und wer versucht hier etwas zu vertuschen? Der Landes- hauptmann schuldet den Vorarlberger Steuerzahlern eine Antwort.
Reinhold Einwallner, Nationalratsabgeordneter der SPÖ
Exemplarisch dafür steht ein - mittlerweile getilgter - Blankokredit in der Höhe von 25 Millionen Euro, welcher der Signa Holding 2021 gewährt worden ist. Dieser wurde bewilligt, obwohl die internen Kreditvergaberichtlinien des Bankinstituts nicht erfüllt worden sind. Begründet wurde das unter anderem damit, dass Benko „zweifelsfrei über ein ausgezeichnetes und weitverzweigtes Netzwerk in Wirtschaft und Politik“ verfüge. Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits ersichtlich, dass das Reich des Tirolers auf sehr wackeligen Beinen steht.
Klar ist: Die Vorarlberger Steuerzahler haben ein Recht auf volle Aufklärung und eine transparente Darstellung der Vorgänge rund um diese Kreditvergaben.
Christof Bitschi, Landesobmann der Vorarlberger FPÖ
Alle Alarmglocken hätten spätestens Mitte 2022 läuten müssen. Laut ORF habe damals die Österreichische Nationalbank (OeNB) im Zuge einer Vor-Ort-Prüfung die Verantwortlichen der Hypo vor finanziellen Schwierigkeiten bei der Immobilienholding der Signa gewarnt. Von den Aufsichtsbehörden soll unter anderem kritisiert worden sein, dass das Risiko aus Immobilienfinanzierungen „nicht angemessen adressiert“ wurde.
Landeshauptmann Wallner schweigt sich aus
Die Verluste der Hypo Vorarlberg aufgrund dieser windigen Geschäfte werden die Bank nicht in ihrer Existenz gefährden. Allerdings werfen die Vorgänge ein mehr als nur schiefes Licht auf ein Geldinstitut, das sich zum überwiegenden Teil in Landesbesitz befindet und folglich auch in erster Linie im Interesse der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger handeln sollte. Und was sagt eigentlich Landeshauptmann Markus Wallner als oberster Eigentümervertreter zu all dem? Nicht viel: „Das operative Geschäft der Vorarlberger Hypothekenbank AG besorgt der Vorstand und nicht der Eigentümer“ hieß es aus dessen Büro nur lapidar. Dabei wird er es nicht belassen können.
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