Krieg im Gazastreifen

UN-Sicherheitsrat mahnt zu Schutz der Zivilisten

(Bild: AP)

Der UN-Weltsicherheitsrat hat im Gaza-Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas den Schutz der Not leidenden palästinensischen Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen humanitäre Soforthilfe eingemahnt.

Bei den indirekten Verhandlungen über eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Freilassung weiterer Geiseln gibt es nach Darstellung der Hamas noch Hindernisse. Sie machte dafür die israelische Seite verantwortlich.

UNO fordert erneut humanitäre Hilfe
„Die Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, den Zivilisten im Gazastreifen die Grundversorgung und humanitäre Unterstützung nicht vorzuenthalten“, heißt es in einer am Samstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Mitteilung der Vereinten Nationen. Erneut wurde humanitäre Hilfe gefordert.

In ihrer Erklärung hätten die Ratsmitglieder ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht, dass die mehr als zwei Millionen Bewohner von Gaza einem „alarmierenden Ausmaß an akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt sein könnten“. Der Weltsicherheitsrat forderte erneut, „die sofortige, schnelle, sichere, nachhaltige und ungehinderte Bereitstellung“ humanitärer Hilfe in großem Umfang zu ermöglichen und zu erleichtern. Israel wurde zudem in der Erklärung aufgefordert, die Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet zu halten und die Öffnung zusätzlicher Übergänge zu ermöglichen.

Ferner zeigten sich die Ratsmitgliedsstaaten besorgt über die Berichte zur kürzlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi im Norden des Gazastreifens, bei dessen Ankunft nach Hamas-Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 700 verletzt worden sein sollen. 

Eine direkte Schuldzuweisung vermied der UN-Sicherheitsrat. In der Mitteilung hieß es lediglich, dass israelische Streitkräfte involviert gewesen seien, als eine große Menschenansammlung einen humanitären Hilfskonvoi südwestlich der Stadt Gaza umgeben habe. Eine israelische Untersuchung zu dem Zwischenfall vom Donnerstag sei im Gange.

Um Waffenruhe wird weiter gerungen
Das Haupthindernis bei den indirekten Verhandlungen mit Israel sei das Zeitlimit für eine Waffenruhe. Das sagte ein Vertreter der Hamas in Beirut, der namentlich nicht genannt werden wollte, in der Nacht auf Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Israel manövriere bei dem Thema herum, hieß es. 

Ranghohe Vertreter der US-Regierung, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermittelt, hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen „mehr oder weniger akzeptiert“. Eine mögliche Einigung hänge nun allein an der Hamas.

Zuvor hatte ein hochrangiger US-Vertreters erklärt, der Rahmen für eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen stehe. Er erklärte wiederum, die Zustimmung Israels sei da, der Deal hänge aber davon ab, ob die radikal-islamische Hamas einer Freilassung der Geiseln zustimme. „Der Deal ist im Grunde schon da. Aber ich möchte keine Erwartungen in die eine oder andere Richtung wecken.“ Eine Hamas-Stellungnahme liegt nicht vor. 

Vermittlungsgespräche über Feuerpause
Israel kündigte an, Militäraktivitäten für humanitäre Zwecke einzustellen. Die Vermittlungsgespräche über eine Feuerpause sollen nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV am Sonntag in Kairo weitergehen. Ein Hamas-Vertreter sagte, man sei mit den Vermittlern in Kontakt und weiter bestrebt, eine Lösung zu finden, „um die Aggression gegen unser Volk zu beenden“. 

Hamas-Terroristen und andere extremistische Gruppen hatten beim Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober Hunderte Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach israelischer Schätzung dürften sich noch etwa 100 lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden.