„Uneinsichtig“

Kurz-Richter, Klimaplan: ÖVP attackiert die Grünen

Die Nationalratwahl findet zwar wohl erst Ende September statt, doch der Wahlkampf schickt bereits seine ersten Frühlingsboten aus. Denn innerhalb der türkis-grünen Koalition kriselt es - wieder einmal. So kündigte die ÖVP am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz an. Zudem übte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) scharfe Kritik an der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler. 

In der Anfrage der ÖVP an Zadic geht es der Volkspartei, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Kurz-Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde.

„Befremdlich“
Edtstadler erläuterte diesbezüglich in der ORF-„Pressestunde“, es gehe um den „Anschein einer Befangenheit“. Diese Frage sei wichtig für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaats. Immerhin sei die ganze Sache „vom Anschein befremdlich“. Hier sei die Justizministerin gefordert.

Richter Michael Radasztics

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Disziplinarstrafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, „bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist“, gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und dem Evidenzbüro im OGH.

Zudem kündigte die ÖVP eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic an.

(Bild: Krone KREATIV, APA)

Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadic auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der „Liste Pilz/Jetzt“ bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.

Edtstadler übte außerdem scharfe Kritik an Klimaschutzministerin Gewessler. Sie warf der grünen Regierungskollegin vor, wichtiger als Einvernehmen mit den anderen Ministerien sei ihr beim Klimaplan gewesen, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Ein Einlenken erkennt Edtstadler nicht: „Sie ist hier uneinsichtig.“

Gewessler-Plan gestoppt
Der Klimaplan-Entwurf hätte schon vor einiger Zeit an die EU übermittelt werden müssen, war aber daran gescheitert, dass Edtstadler den entsprechenden Entwurf Gewesslers gestoppt hatte. Die Europaministerin begründete das auch am Sonntag damit, dass drei Ministerien gegen die Pläne Einwände gehabt hätten, die Ministerin das aber nicht berücksichtigt habe: „Das war kein nationaler Plan sondern ein Gewessler-Plan.“

So sei der Plan ohne Wissen der ÖVP dann auch nach Brüssel geschickt worden. Da habe sie ihre Verantwortung wahrgenommen, ihn zurückzuziehen, sagte Edtstadler. Gewessler sei da offenbar „juristisch schlecht beraten“ gewesen. Gespräche liefen aber weiter, so hoffe sie, noch auf einen „grünen Zweig“ zu kommen, meinte Edtstadler. Bis Juni müsse der finale Plan eingereicht werden.

Edtstadler schließt Koalition mit Kickl aus
Was die künftige Regierungskonstellation angeht, will die Ministerin zunächst einmal den Wähler sprechen lassen. Ausgeschlossen wurde von Edtstadler nur eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem sie vorhielt, vor nichts zurückzuschrecken. Auch habe er ein Problem mit Frauen.