Drohungen aus Moskau
Medwedew will Russland nach „historischem“ Vorbild
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Ukraine in einer öffentlichen Rede als Teil Russlands bezeichnet. Es sei zwar nicht möglich, die UdSSR wiederzubeleben, sagte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats laut der Nachrichtenagentur RIA am Montag. „Historische Teile“ Russlands sollten aber „zurückkehren.“
Der Putin-Vertraute bestätigt damit ein weiteres Mal die Imperialismus-Fantasien der russischen Führung. Medwedew ließ jedoch offen, welche Länder das betreffen würde. Moldau, Polen und die Baltikum-Staaten warnen jedoch seit Kriegsbeginn vor den Expansionsplänen des Kreml.
Vergleich zur Kuba-Krise
Medwedew äußerte sich zudem zu den USA. Er ordnete die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten als extrem schlecht ein. Die Spannungen seien schlimmer als während der Kuba-Krise 1962. Der enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte die Auffassung, dass US-Spezialkräfte und Militärberater einen Krieg gegen Russland führten.
Ehemalige UdSSR-Staaten sind mittlerweile NATO-Mitglieder:
Auch die deutsche politische Führung kritisierte Medwedew im Zusammenhang mit dem Abhör-Skandal bei der Bundeswehr. Russland werde „Beherrschung zeigen, aber nicht vergessen“. Friedensgespräche seien mit der „aktuellen ukrainischen Regierung nicht möglich“. Die „Militäroperation“ werde daher weitergehen, bis „die andere Seite kapituliert“.
Berlin unter Druck
In der Taurus-Abhöraffäre hat Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Besonnenheit und Geschlossenheit aufgerufen. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs von deutschen Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ein Zufall gewesen sei, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. „Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben.“
Die deutsche Politik dürfe nicht den Fehler machen, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen, warnte Pistorius. „Es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt.“
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