Experte ist sicher:

Bis zur Wahl regiert der „strategische Streit“

Ein Bild aus zumindest ein bisschen besseren Zeiten: Bei der Regierungsklausur der Bundesregierung in Mauerbach (Niederösterreich) war noch alles eitel Wonne.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

„Das Beste aus beiden Welten“, wollte die schwarz-grüne Bundesregierung zu ihrem Amtsantritt politisch vereinen. Im Endspurt und beginnenden Vorwahlkampf bleibt davon allerdings nur mehr wenig übrig. Neuerdings üben Minister sogar öffentlich Kritik aneinander. Eine Entwicklung, die sich laut Politik-Analyst Thomas Hofer sicher noch weiter intensivieren wird. 

Vor Kurzem wurden noch offen über vorgezogene Neuwahlen und sogar einen Superwahlsonntag im Juni debattiert. Die Bundesregierung entschied sich bekanntlich dagegen und für das Abarbeiten eines Mini-Programms. Seit klar ist, dass im September gewählt wird, wird aber erst recht wieder gestritten.

Streitigkeiten nehmen zu
Seit Monaten kritisieren ÖVP-Landeshauptleute den grünen Vizekanzler Werner Kogler für seine Pläne zum Bodenschutz und die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler für ihre einschneidenden und teils auch juristisch umstrittenen Verkehrsvorhaben. Jetzt wird aber nicht mehr nur zwischen Ländern und Bundesregierern, sondern innerhalb der Regierung neuerdings auch untereinander gestritten.

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) holte bekanntlich am Wochenende gleich zu einem politischen Rundumschlag aus und kritisierte Gewessler sowie Justizministerin Alma Zadic, die sogar eine parlamentarische Anfrage ihres Koalitionspartners erwarten darf. 

Beide Parteien werden strategisch streiten, die Situation vor der Wahl aber nicht vollkommen eskalieren lassen.

Thomas Hofer, Politik-Experte

„Bis zum Wahltag werden sich Streits wie diese sogar noch intensivieren“, ist sich Politik-Experte Thomas Hofer sicher. Beide Regierungsparteien würden bei jenen Themen, wo sie die eigene Wählerschaft direkt erreichen, bewusst auf Konfrontationskurs gehen. Mit einer Eskalation rechnet Hofer aber nicht. Und auch das Mini-Programm werde wohl plangemäß abgearbeitet werden. Brisant: Die Tonart zwischen Schwarz und Grün würde laut Hofer derzeit auch deshalb rauer werden, weil es unwahrscheinlich sei, dass beide Parteien nach der Wahl noch einmal miteinander koalieren werden. „Derzeit hätten in einer etwaigen Dreierkonstellation wohl die NEOS die Nase vorne“, meint er.