Aus für Spital in Wien

Hacker: AUVA soll Chefs „in den Griff bekommen“

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erinnert die AUVA wegen der Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals an ihre gesetzlichen Pflichten zur medizinischen Versorgung. Sollte das für die AUVA ein „Problem“ sein, will Hacker Gesundheitsminister Johannes Rauch „in die Pflicht nehmen“.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker pocht nach dem fixen Aus für das Wiener Lorenz-Böhler-Spital schon Anfang April auf die Einhaltung von Abmachungen mit der AUVA und droht notfalls mit einem Machtwort des Gesundheitsministers.

Im Ringen um Lösungen für den Ausfall des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien liegen die Nerven blank: AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart sieht die Stadt als Blockierer, im AKH ist man sich uneins, ob Böhler-Teams dort willkommen sind, die Politik sucht Schuldige unter den jeweiligen Gegnern, und die Ärztekammer will die Schließung als solche nicht hinnehmen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fordert angesichts des Tumults, dass AUVA-Obmann Mario Watz „seinen Laden in den Griff bekommt“.

„Kein Abweichen vom Plan“
Es gebe „kein Abweichen vom Plan“, beharrt Hacker gegenüber der „Krone“: Mit der AUVA sei ausgemacht, dass sie den bisherigen Leistungsumfang des Lorenz-Böhler-Spitals selbst abfängt, vor allem im UKH Meidling und anderen AUVA-Häusern, aber auch unter Einbindung von Ordensspitälern und des AKH, wo die Stadt ungenutzte Räumlichkeiten vermittelt hat.

Das Ende des Lorenz-Böhler-Spitals ist besiegelt: Nach Ostern gibt es keine Auferstehung

(Bild: Martin Jöchl)

Runder Tisch für Hacker eine Möglichkeit
Hacker zeigt sich sogar dem Vorschlag der Ärztekammer zu einem Runden Tisch unter der Führung von Bürgermeister Michael Ludwig aufgeschlossen. Die Ärztekammer stellt sich vor, dass dort neben ihren Vertretern „die Stadtpolitik, die AUVA-Führung, der Betriebsrat und die ärztliche Leitung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses“ Nägel mit Köpfen machen sollen. Im Hinblick auf mögliche Ergebnisse eines solchen Runden Tisches ist Hacker zwar skeptisch, er wolle aber auf dem Weg zu Lösungen nichts unversucht lassen.

Ich habe vom AUVA-Obmann das Versprechen, dass der Betrieb interimistisch fortgeführt wird und nachher ein neues Spital in der Brigittenau steht.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

Und was, wenn die AUVA den Laden auch dann nicht „in den Griff bekommt“? Hacker: „Dann hat die AUVA offenbar ein Problem, die Leistungen in der Gesundheitsversorgung zu erbringen, zu denen sie durch das Gesetz verpflichtet ist. Damit ist theoretisch der Gesundheitsminister in der Pflicht.“ Bevor es dazu kommt, werde der AUVA-Verwaltungsrat aber wohl „für Ordnung sorgen“, vermutet Hacker.

AUVA gibt sich zerknirscht
Die AUVA entschuldigte sich in einer Aussendung zuletzt für ihre Informationspolitik gegenüber der eigenen Belegschaft ebenso wie bei Patienten und versprach Besserung: Alle geplanten und akut nötigen Operationen würden durchgeführt, spätestens am 9. März soll ein Konzept für die interimistische Aufteilung der Böhler-Teams stehen. Die Belegschaft des Spitals fühlt sich mit solchen Zusagen jedoch vorerst alleingelassen: Auf Fragen der Ärzteschaft und des Pflegepersonals, was man Patienten denn nun versprechen könne, hatte die AUVA-Chefetage am Montag noch keine Antworten.

Erst am Montag wurde die Belegschaft offiziell von der bevorstehenden Schließung informiert.

(Bild: zVg)

Belegschaft hat genug von vagen Versprechungen
Die Belegschaft sorgt sich nicht nur darum, wo und mit wem sie in vier Wochen arbeiten wird–sondern ob überhaupt: Die AUVA will nur bestätigen, dass keine Stellenstreichungen „geplant“ seien. Das will die Belegschaft nicht hinnehmen. Notfalls mit Streiks erzwingen will man die „schriftliche Zusage, dass alle ihre Verträge behalten“.

Die Verantwortung für das Drama liegt zumindest für Gutachter Kern auf der Hand: Die Brandschutzbeschichtung wurde beim Spitalsumbau in den 1990er-Jahren aufgebracht: „Es ist eindeutig, dass hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde und die Verantwortung bei den entsprechenden Unternehmen liegt. Fragen von Haftung und Schadenersatz sind juristisch zu klären.“