Haley chancenlos

US-Wahl: Erdrutschsieg für Trump am Super Tuesday

Trump sprach vor seinen Anhängern von einem „fantastischen Abend“.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Ex-Präsident Donald Trump hat am Super Tuesday mehrere Erdrutschsiege in den Vorwahlen der US-Republikaner erzielt. Er setzte sich in zwölf Staaten, darunter Texas, Kalifornien und Virginia, deutlich gegen seine verbliebene Kontrahentin Nikki Haley durch. Mit einem knappen Sieg in Vermont konnte die frühere UNO-Botschafterin aber ein komplettes Wahldesaster verhindern. Bei den Demokraten fuhr Amtsinhaber Joe Biden in zunächst 15 der 16 abstimmenden Staaten haushohe Siege ein.

Schmerzlich für Haley war vor allem die klare Niederlage in Virginia, dem einzig größeren Staat, in dem sie sich Chancen ausgerechnet hatte. Trump siegte dort mit 63 zu 35 Prozent. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit bewegten sich auch seine Siege in Massachusetts, Colorado und Minnesota. In Kalifornien kam er auf 74 Prozent, in Texas auf 77 Prozent. Werte über der 70-Prozent-Marke gab es für Trump auch in North Carolina, Maine, Arkansas und Tennessee. In Oklahoma und Alabama erreichte er sogar mehr als 80 Prozent.

Die politische Heimat des Linksaußen-Senators Bernie Sanders bewahrte Haley jedoch vor dem kompletten Untergang. Im spärlich besiedelten Ostküstenstaat besiegte sie Trump mit 50 zu 46 Prozent der Stimmen. Vor dem Super Tuesday hatte die frühere US-Botschafterin bei der UNO lediglich im Hauptstadtbezirk Washington D.C. einen symbolischen Sieg gegen Trump eingefahren, bei den acht restlichen Vorwahlen hatte der im Jahr 2020 abgewählte Präsident das bessere Ende für sich gehabt.

(Bild: APA/AFP/CHANDAN KHANNA)

Biden: Trump will Demokratie zerstören
Kurz vor Bekanntwerden von Haleys Sieg trat Trump vor seine Anhänger und sprach von einem „fantastischen Abend“. In seiner Siegesrede ging er nicht auf seine Mitbewerberin ein, sondern teilte in bekannter Manier gegen Amtsinhaber Biden aus. Der Demokrat sei „der schlechteste Präsident in der Geschichte des Landes“, kritisierte er. Biden warnte seinerseits vor den Folgen einer möglichen zweiten Präsidentschaft Trumps für das Land. Trump sei fest entschlossen, die Demokratie der USA zu zerstören und den Menschen grundlegende Freiheiten zu nehmen, darunter die Möglichkeit, dass Frauen selbst über ihre Gesundheit entscheiden könnten, sagte Biden.

Biden holte in Iowa, Maine, Alabama, Tennessee und Kalifornien mehr als 90 Prozent der Stimmen. Knapp darunter landete er in Texas, Virginia, North Carolina, Colorado, Arkansas, Vermont, Massachusetts und Utah. Mit 69 Prozent das schlechteste Ergebnis fuhr Biden in Minnesota ein, wo 19 Prozent der Vorwahl-Teilnehmer bewusst keine Festlegung trafen. In der Republikaner-Hochburg Oklahoma landete er nur bei 73 Prozent. Im Außengebiet Amerikanisch-Samoa gab es für den Amtsinhaber sogar eine peinliche Niederlage. Bei gerade einmal 91 abgegebenen Stimmen setzte sich der Unternehmer Jason Palmer mit 51 zu 40 Stimmen durch.

Joe Biden, Donald Trump und Nikki Haley

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Ausständig war in der Nacht auf Mittwoch nur noch die Entscheidung in Alaska, wo die letzten Wahllokale um 6.00 Uhr MEZ schließen sollten. Die endgültigen Ergebnisse aus Kalifornien dürften wohl erst in Tagen vorliegen.

Formell werden bei den Vorwahlen die Delegierten bestimmt, die bei den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern im Sommer den Präsidentschaftskandidaten wählen. Im Rennen der Republikaner hielt Trump nach seinen ersten Super-Tuesday-Siegen bereits bei 893 Stimmen, Haley hatte lediglich 66 Stimmen. Für die Nominierung sind mindestens 1215 Stimmen erforderlich. Biden hatte 1289 Stimmen gesammelt und war ebenfalls noch deutlich von der absoluten Mehrheit (1968) entfernt.

Beobachter sehen keine Chance für Haley
Anders als in den vergangenen Jahren fehlt dem Super Tuesday heuer praktisch jegliche politische Spannung. Während Biden als Amtsinhaber bei den Demokraten gesetzt ist, sehen Beobachter bei den Republikanern keine Chance für Haley. Allgemein wurde erwartet, dass sie nach dem Super Tuesday das Handtuch werfen wird. Sollte sie das nicht tun, könnte dies auf eine Kandidatur als unabhängige Kandidatin hindeuten. Haley hatte jüngst klar gemacht, dass sie sich nach einem Wechsel in der republikanischen Parteiführung nicht mehr an die ursprüngliche Festlegung gebunden fühlt, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl im November zu unterstützen. Haley hatte ihre Angriffe auf Trump jüngst deutlich verschärft und sieht sich–ähnlich wie Biden–als Verteidigerin der US-Demokratie gegen den Amtsinhaber.

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Bedeutung der Gerichtsverfahren gegen Trump
Nachwahlbefragungen deuteten indes auf die Bedeutung der Gerichtsverfahren gegen Trump für die Wiederwahlchancen des republikanischen Ex-Präsidenten hin. Wie der Datenanbieter Edison Research am Dienstag bekannt gab, waren 40 Prozent der Teilnehmer an der republikanischen Vorwahl in Virginia der Ansicht, dass Trump bei einem Schuldspruch nicht mehr für das Präsidentenamt geeignet wäre. In North Carolina waren es 32 Prozent und in Kalifornien 23 Prozent.

Virginia hält nach Angaben von Ballotpedia offene Vorwahlen ab, bei denen jeder Wähler bei jeder Partei abstimmen kann. Daher könnten in der Stichprobe auch Demokraten erfasst sein. Die Abstimmung in North Carolina ist dagegen parteigebunden.

Trump sieht sich mit einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren konfrontiert. Bei einigen wird davon ausgegangen, dass ein endgültiges Urteil erst nach der Wahl Anfang November fällt. Bei der Abstimmung wird allgemein mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Sollte der führende republikanische Bewerber gewinnen, könnte er als Präsident die Einstellung einiger Verfahren bewirken und sich Experten zufolge auch selbst begnadigen. Trump hat in allen Fällen die Vorwürfe zurückgewiesen und von politisch motivierten Verfahren gesprochen.