Schengen und Atomkraft

Rote Linien: ÖVP will EU-Wahlprogramm blockieren

Die ÖVP geht auf Konfrontation mit ihrer Fraktion im EU-Parlament. Es gebe gleich mehrere rote Linien im EU-Wahlprogramm der EVP, die man keineswegs überschreiten möchte - etwa eine geforderte Zustimmung zur Kernenergie oder auch die Schengen-Erweiterung.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, kommt am Mittwoch und Donnerstag im rumänischen Bukarest zusammen, um ihre Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft zu wählen und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Die Delegierten der ÖVP werden laut Generalsekretär Christian Stocker dem EVP-Manifest nicht zustimmen.

„Es gibt einige rote Linien für uns“
„Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und dabei können wir auch nicht abweichen. Es sind viele gute Vorschläge und wichtige Punkte im Manifest enthalten, gleichzeitig gibt es aber einige rote Linien für uns“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Die Volkspartei unter Karl Nehammer ist derzeit nicht auf Linie mit ihrer EU-Fraktion, der EVP–auf die Delegierten warten jetzt heftige Debatten.

(Bild: AP)

„Wir können in Österreich der Kernenergie nicht zustimmen. Wir sind und bleiben gegen Atomkraft.“ Auch sei die ÖVP klar gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Man werde von den roten Linien „nicht abweichen“, erklärte Stocker - die ÖVP geht also mit einer Frontalposition in den EVP-Kongress.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Wieder einmal Wirbel um Schengen
Die von Rumänien und Bulgarien geforderte volle Aufnahme ihrer Länder in den Schengen-Raum lehnt die ÖVP ebenfalls ab: „Das Schengen-System ist kaputt. Wir müssen das System reparieren und dürfen es nicht schönreden“, so Stocker in einer Mitteilung. Positiv streicht er hervor, dass einige Forderungen der ÖVP etwa im Kampf gegen illegale Migration zum Konzept des sicheren Drittstaates enthalten seien.

Für Österreich wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Programm Donnerstagmittag in Bukarest sprechen. Am Mittwoch sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, und Christian Sagartz anwesend, am Donnerstag kommt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhard Lopatka dazu.

Thema Verteidigung überschattet alles
Das am Mittwoch von rund 2000 Delegierten aus 44 Ländern zu verabschiedende Wahlmanifest wird auf die beiden Pfeiler Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Im Zentrum stehen dabei laut EVP-Chef Manfred Weber die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens und die Stärkung der militärischen Kraft Europas.

In Bukarest erwartet werden laut Angaben der EVP neben zwölf amtierenden EVP-Regierungschefinnen und -chefs auch zahlreiche Oppositionsführerinnen und -führer sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Kongress startet Mittwochmittag mit Debatten zu den drei Themen Verteidigung und Sicherheit, generationenübergreifende Solidarität sowie Wirtschaft und Jobs.