Wiener Spitalskonflikt

Lorenz-Böhler-Personal stellt AUVA-Chefs Ultimatum

Wien
06.03.2024 12:21

Eine Woche gibt die Belegschaft des Lorenz-Böhler-Spitals den AUVA-Chefs, um drei Forderungen im Kampf um die Schließung des Spitals zu erfüllen. Sonst sollen Konsequenzen in AUVA-Häusern in ganz Österreich folgen. Der Druck steigt: Um die „Böhlerianer“ scharen sich immer mehr Verbündete. 

Ein ebenso lautstarkes wie zeitlich knapp bemessenes Zeichen - „die Patientenversorgung wird nicht beeinträchtigt“, garantierte Betriebsrat Manfred Rabensteiner unter Applaus der Anwesenden - setzten die „Böhlerianer“ am Mittwochmorgen vor dem Lorenz-Böhler-Spital bei einer öffentlichen Betriebsversammlung. Dabei stellte die Belegschaft drei Forderungen, für deren Erfüllung die AUVA-Chefs eine Woche Zeit hat.

AUVA droht landesweiter Ausnahmezustand
Die erste Forderung der Spitalsbelegschaft: Die Zusage der AUVA-Chefs, dass es zu keinen Änderungen bei den Dienstverhältnissen kommt, wollen sie schriftlich. Zweitens wird auf ein klares Konzept und einen klaren Zeitplan dazu gepocht, wie die Spitalsmisere wieder in einen geordneten Betrieb übergeführt werden soll. Drittens schließlich will die Belegschaft Einsicht in alle Dokumente, mit denen die Spitalsschließung gerechtfertigt wird. Dieses Recht wurde der Belegschaft bisher verweigert.

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Keinesfalls werden wir zulassen, dass der Brandschutz als Argument dafür herhalten muss, sich vom Lorenz-Böhler-Krankenhaus zu verabschieden.

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)

Erfüllt die AUVA-Chefetage die Forderungen nicht, will die Spitalsbelegschaft in Wien streiken. Um Rückendeckung des ÖGB hat man bereits angefragt, und geht es nach den Worten von GPA-Gewerkschaftsvorsitzender Barbara Teiber bei der Betriebsversammlung, darf man darauf auch hoffen. Doch es soll nicht nur bei Wien bleiben: Auch in anderen AUVA-Häusern in ganz Österreich soll es dann zu Arbeitsunterbrechungen kommen. Schon zur Betriebsversammlung in Wien waren auch zahlreiche AUVA-Mitarbeiter aus den Bundesländern angereist.

Die Belegschaft will das Ende des Lorenz-Böhler-Spitals nicht kampflos akzeptieren. (Bild: Martin Jöchl)
Die Belegschaft will das Ende des Lorenz-Böhler-Spitals nicht kampflos akzeptieren.

Neben der Gewerkschaft nahm auch die Spitze der Wiener Ärztekammer demonstrativ an der Betriebsversammlung teil. Sowohl Präsident Johannes Steinhart als auch Natalja Haninger-Vacariu, die Vertreterin von Wiens Spitalsärzten, teilen die Forderungen der Belegschaft und sprachen vom Vorgehen der AUVA als „Schlag ins Gesicht der Belegschaft und der Patienten“ und „absolutem Missmanagement, schlechtem Stil, und Ausdruck einer ausgesprochen niedrigen Wertschätzung für Mitarbeitende und für Patientinnen und Patienten“.

„Fristlose“ für AUVA-Generaldirektor?
Tatsächlich geht es der Belegschaft nicht nur darum, ihre Aufgaben erfüllen zu können - sie empfindet das Vorgehen der AUVA-Chefetage auch als persönliche Kränkung: Stolz wurde ein Foto vom historischen Glatteis in Wien am 17. Februar 2021 und Rettungsautos im Stau vor dem Spital gezeigt: 450 Patienten habe man damals an einem Tag versorgt. „Das Krankenhaus hat funktioniert, und warum? Weil das Krankenhaus das Krisenmanagement damals selbst übernommen hat - jetzt aber die AUVA-Führung“, hieß es unter tosendem Applaus auch von vielen pensionierten „Böhlerianern“, die zur Versammlung gekommen waren.

Dass AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart Mitarbeitern bei öffentlicher Kritik an der Unternehmensspitze sogar unverhohlen mit fristloser Entlassung drohte, könnte nun zum Bumerang für ihn werden. Bernart berief sich dabei auf jene Stelle in den Dienstverträgen, nach denen es verboten ist, „das Ansehen der AUVA zu schädigen“. Aus Sicht des Zentralbetriebsrates hat jedoch niemand dem Ansehen der AUVA so geschadet wie Bernart selbst. Ob das für eine fristlose Entlassung des Chefs reicht, will man per Rechtsgutachten herausfinden.

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