Grundstück-Deal

Ortschef soll von Umwidmungen profitiert haben

Symbolbild

(Bild: APA/Harald Schneider)

Wieder einmal blickt man auf eine niederösterreichische Gemeinde, dessen Ortschef von Umwidmungen profitiert haben soll. Dieser sieht sein Geschäft als „moralisch vertretbar“. Die Gemeindeaufsicht prüft nun den Grundstück-Deal.

Nicht nur Alfred Riedl, ehemaliger Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Grafenwörth im Bezirk Krems, soll von der Umwidmung und dem Verkauf von Grundstücken mächtig profitiert haben. Jetzt wurde auch bekannt, dass Günter Schaubach (ÖVP), Bürgermeister der Gemeinde Pyhra im Bezirk St. Pölten, mit dem Kauf, der Umwidmung und dem Verkauf eines Grundstücks ordentlich verdient haben soll.  

„Moralisch vertretbar“
Seine Grundstück-Deals hielt der Ortschef in der „ZiB 2“ für „moralisch vertretbar“. Er betont nämlich, sein Maßstab sei, ob seine Geschäfte mit dem „notwendigen Abstand“ zu seinem Amt passierten.

Der Politiker besitzt Grundstücke in ganz Pyhra. Diese hat er Bürgern, meist älteren Leuten, aber auch der Gemeinde selbst, abgekauft. Doch eine ganz bestimmte Umwidmung soll Schaubach jede Menge Geld eingebracht haben. 

Bürgermeister Günter Schaubach

(Bild: Gemeinde Pyhra)

Umwidmung scheiterte zuvor an Gemeinde
Der Ortschef kaufte Tankstellen-Betreibern eine 2500 Quadratmeter große Fläche ab. Einer der beiden Geschäftsführer, Franz Marchat, früherer FPÖ-Politiker, bestätigt Medien, dass man das Grundstück verkaufen habe wollen, ein Antrag auf eine höhere Bauklasse sei an der Gemeinde gescheitert. 

Um 373.900 Euro verkauften die Unternehmer die Fläche schließlich an Schaubach. Nur zwei Monate später widmete der Gemeinderat einen Teil des Grundstücks in Bauklasse 3 um. Der Ortschef verließ bei der entsprechenden Abstimmung den Raum. Die NEOS enthielten sich, die anderen Mandatare stimmten zu. Nun konnten auf dem Grundstück bis zu elf Meter und vier Stockwerke hohe Gebäude errichtet werden.

Ein Jahr ist vergangen. Bürgermeister Schaubach verkaufte das Grundstück um 596.000 Euro an einen Bauträger, der schon ursprünglich Interesse hatte. Vor Steuern und Abgaben verdiente Schaubach 222.100 Euro, heißt es.

Betrag an Pfarre gespendet
Laut dem ÖVP-Politiker seien es nur 124.000 Euro gewesen. Nur 40.000 Euro davon seien auf die Wertsteigerung aufgrund der Umwidmung zurückzuführen. Diesen Betrag habe er der örtlichen Pfarre gespendet. „Der Rest war Profit, dazu stehe ich“, so Schaubach.

Die Gemeindeaufsicht hat nach Medienberichten jetzt die Prüfung des Sachverhalts eingeleitet.