„Kisten nicht gepackt“

Schredder-Aktion: Hartinger-Klein weiß von nichts

Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) 2019

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Habe wie gesetzlich vorgeschrieben die Übergabe aller Unterlagen an das Staatsarchiv angeordnet“ - mit diesen Worten kommentierte die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein den Vorwurf, sie habe Akten geschreddert. Was aus den Papierunterlagen wurde, wisse sie nicht. Sie habe keine Kisten gepackt.

Vorliegende Unterlagen zeigen etwa die E-Mail eines Beamten vom Mai 2019 an zwei Kollegen des Gesundheitsministeriums, aus der hervorgeht, dass er eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert hat, „um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken“.

Dabei habe sich herausgestellt, „dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)“

Weiters habe der Beamte vernommen, dass der Büroleiter des Kabinetts im Archiv angerufen habe, um anzukündigen, „dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind“.

Ausgenommen seien nur „ELAK-Datenbestände“, also elektronische Akten gewesen, die auch an das Staatsarchiv übergeben worden seien. Diese sind jedoch für 25 Jahre gesperrt, nur Hartinger-Klein kann den Zugriff erlauben. Sie lehnt das bisher aber ab.

Auf den Punkt gebracht: Worum es in der Causa geht

Am Dienstag wurden Unterlagen bekannt, die dem U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ vorliegen, aus denen hervorgeht, dass nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung 2019 zahlreiche Akten die Fusion der Sozialversicherungsträger betreffend vernichtet worden sein sollen. Doch die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin will nichts von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin wissen.

„Wo nicht dokumentiert ist, können wir nur schwer prüfen“
Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der Hartinger-Klein Ministerin war, übte bereits am Dienstagabend Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der „ZiB2“: „Wo nicht dokumentiert ist, können wir nur schwer prüfen (….).“

Man habe sich gewundert, „denn es ging hier um einen Beratervertrag, der letztlich an einen Berater vergeben wurde mit 10,6 Millionen Euro, und wir konnten das in der Dokumentation nicht wiederfinden.“