Causa Birnbacher

Dobernig: “Habe getan, was Haider mir auftrug”

18.07.2012 16:44

In seiner Zeugenaussage im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" hat FPK-Landesrat Harald Dobernig am Mittwochnachmittag ausgesagt, er habe nur das getan, was ihm der damalige Landeshauptmann Jörg Haider auftrug, und nichts hinterfragt. Ihn, Dobernig, hätte als Aufsichtsrat nur interessiert, was die Vorstände berichteten. Zuvor hatte Staatsanwalt Andreas Höbl die Anklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding ausgeweitet.

Dobernig war 2007 beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB Haiders Büroleiter und Mitglied des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding. Haider habe ihn in dem Jahr am 14. Mai darüber informiert, dass Steuerberater Dietrich Birnbacher am Tag darauf im Team bei den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB dabei sein werde, erzählte Dobernig bei seiner Zeugenaussage.

"Hat er Ihnen nicht gesagt, für wen und in wessen Auftrag Birnbacher tätig ist?", fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Nein", antwortete Dobernig knapp. "Und das hat Sie als Aufsichtsrat der Landesholding nicht interessiert?", bohrte der Richter nach. "Mich interessiert als Aufsichtsrat nur, was die Vorstände berichten", sagte Dobernig. Über Honorarforderungen sei er nicht informiert gewesen.

Dobernig: Kein Urteil zu Birnbacher möglich
"Und Sie hinterfragen mit keinem Wort, warum die beiden Vorstände nicht informiert waren. Glauben Sie, das entspricht der Verantwortung eines Aufsichtsrats?", so der Richter. "Das kann ich nicht beurteilen", meinte darauf der Landesrat. Ob er gewusst habe, welche Leistung Birnbacher erbracht habe, fragte der Richter weiter. Haider und Martinz seien die Einzigen, die darüber Auskunft geben könnten, erklärte Dobernig. Und diese hätten die Leistungen in der Aufsichtsratssitzung im Februar 2008 als "wesentlichen Erfolgsfaktor" dargestellt. Er persönlich könne die Leistung des Steuerberaters nicht beurteilen, präzisierte der Zeuge.

Als es am 11. März 2008 um die Reduzierung des Birnbacher-Honorars von zwölf auf sechs Millionen Euro ging, hätten die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander "wenig zu sagen gehabt". Geredet habe Haider, so Dobernig. Alle Betroffenen seien zu diesem Zeitpunkt aufgrund der medialen Berichterstattung "leicht gereizt" gewesen. Er habe an diesem Tag auf Befehl Haiders lediglich den telefonischen Kontakt mit Gottfried Spitzer von Deloitte hergestellt. "Ich habe ganz sicher kein Gutachten in Auftrag gegeben", hielt der Politiker fest.

Strutz: Hatte großes Vertrauen zu den Vorständen
In dasselbe Horn stieß dann auch FPK-Nationalratsabgeordneter Martin Strutz. Über die Honorarforderung von Steuerberater Birnbacher sei er aber "verwundert und überrascht" gewesen. Die Honorarhöhe - damals noch zwölf Millionen Euro - sei von allen Mitgliedern des Aufsichtsrats kritisch hinterfragt worden. Richter Herrnhofer hielt ihm daraufhin das Protokoll der fraglichen Sitzung vor. Hier wurde festgehalten, dass "die übrigen Mitglieder (ausgenommen die der SPÖ, Anm.) des Aufsichtsrates die Begleitung durch Birnbacher als wesentlichen Erfolgsfaktor für einen positiven und raschen Transaktionsabschluss qualifizierten". "Ich persönlich habe diese Aussage nie so getroffen", sagte Strutz.

"Sind die Leistungen hinterfragt worden?", wollte der Richter wissen. "Das ist erst in der nächsten Aufsichtsratssitzung geschehen", antwortete Strutz. Auch das Leistungsverzeichnis sei erst Thema einer der nächsten Sitzungen gewesen. Er habe nicht hinterfragt, ob die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Er habe großes Vertrauen zu den Vorständen gehabt, erklärte der Zeuge. Darüber hinaus sei die Beauftragung Birnbachers für ihn nachvollziehbar gewesen, weil Haider und Martinz keine Wirtschaftsexperten gewesen seien, um einen solchen Prozess abzuwickeln, meinte Strutz dann. "Aber es hätte da zwei Experten gegeben", sagte der Richter. "Ja, Sie meinen die Vorstände", räumte Strutz ein. "Warum soll die Holding zwölf Millionen Euro zahlen, wenn ich im Vorstand zwei ausgezeichnete Juristen habe?", fragte Herrhofer. Das habe er nicht hinterfragt, sagte Strutz.

Staatsanwalt weitet Anklage aus
Zuvor hatte Staatsanwalt Höbl die Anklage gegen Martinz sowie gegen die Vorstände Megymorez und Xander ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr nur um die Angemessenheit des enormen Honorars für Birnbacher - sondern mehr darum, warum er überhaupt beauftragt worden war. Die Zuziehung des Villacher Steuerberaters Birnbacher und seine Leistungen beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 seien generell nicht notwendig gewesen - sondern fingiert worden, um "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben", begründete Höbl die Entscheidung.

Der Untreueschaden hatte laut Anklage ursprünglich 5,7 Millionen Euro betragen, der Staatsanwalt erhöhte ihn nun auf die vollen sechs Millionen, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren. Zusätzlich nahm Höbl den Betrag in den Untreueschaden auf, den sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebene Gutachten ausgemacht hatten: rund 50.000 Euro. Auf Birnbacher selbst wurde die Anklage allerdings nicht erweitert.

Gutachten war "nur" 240.000 Euro wert
Ein wiederum vom Staatsanwalt in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass Birnbachers Leistungen lediglich rund 240.000 Euro wert gewesen waren. Dieses Gutachten versuchten die Verteidiger der nicht geständigen Angeklagten in Zweifel zu ziehen. Der deutsche Sachverständige habe nicht nach österreichischem Recht geurteilt, meinte etwa Gernot Murko, Anwalt von Holding-Vorstand Xander. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden aber weitgehend abgewiesen.

Die Sachverständigen, die die Gutachten für die Landesholding erstellt hatten, müssen nun selbst mit Ungemach rechnen. "Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich einem "Beitrag zur Untreue" schuldig gemacht hätten.

"Keine Vorgaben für Tätigkeit bekommen"
Birnbacher selbst sagte am Mittwoch, er habe für seine Tätigkeit keine Vorgaben bekommen. Ihm sei für den "Erfolgsfall" ein Millionenhonorar in Aussicht gestellt worden - was allerdings als Erfolg zu werten sei, sei nicht definiert worden. Warum das so gewesen sei, konnte auch Martinz nicht beantworten. Er sei bei der mündlichen Auftragsvergabe durch Haider an Birnbacher nicht dabei gewesen sei, sagte der angeklagte ÖVP-Chef. Er habe auch nicht überprüft, ob die Leistungen des Steuerberaters kausal für den erfolgreichen Abschluss des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB gewesen seien. Er habe "auf die Berichte Birnbachers vertraut", so Martinz.

Berlin nahm Birnbacher "nur am Rande" wahr
Wenig Neues brachte die Zeugeneinvernahme des ehemaligen Hypo-Investors Tilo Berlin. Der spätere Banken-Chef gab an, dass er das Engagement Birnbachers "nur am Rande" mitbekommen habe. Erst vor dem Beginn der Gespräche mit Haider habe er im Frühjahr 2007 erfahren, dass Birnbacher "der Vertreter des Landes" im Verkaufsprozess sein werde. "Vorher wusste ich nicht einmal von seiner Existenz", sagte Berlin. Berlin sagte auch aus, in der Causa in erster Linie Kontakt mit Haider gehabt zu haben. Er habe den Steuerberater "zwei oder drei Mal" in München gesehen. "Es ergab sich das eine oder andere Telefonat."

Vereinbarungen zwischen dem Land und Birnbacher habe er nicht gekannt, so Berlin. Auch in Gesprächen mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer sei Birnbacher nie ein Thema gewesen. Berlin sagte, dass die Holding-Vorstände Megamorez und Xander ihn nie nach den Leistungen von Birnbacher gefragt hätten. Die Preisverhandlungen mit den Bayern seien von ihm und seinem Geschäftspartner Matthias Hink geführt worden, Birnbacher sei darin nicht involviert gewesen.