Die Innenpolitik steckt mitten in einer heißen Phase. Heuer stehen wichtige Wahlen an, vor allem jene zum Nationalrat im September. Rainer Nowak hatte dazu eine illustre Runde zu Gast: die ÖVP-nahe Strategieberaterin Heidi Glück sowie die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Philip Kucher und August Wöginger. Es ging vornehmlich um jemanden, der nicht im Raum war - Herbert Kickl.
Wie kann man seine FPÖ am Regieren hindern? Die Blauen sind in allen Umfragen seit Monaten weit vorne. Wöginger bleibt optimistisch. Umfragen könnten trügerisch sein. „Parfum soll man schnuppern, nicht davon trinken. Ich erinnere an die Umfragen von Rendi-Wagner und was dann mit ihr passierte“, erinnerte der ÖVP-Mann an die einst mächtige SPÖ-Frau. „Ich spüre Aufwind. Ich glaube auch, dass Kickl mit der FPÖ den Höhepunkt überschritten hat. Wenn er von Fahndungslisten spricht und in Graz in eigene Parteikassen gegriffen wird, dann werden sich viele fragen: Soll der das Land in die Zukunft führen?“
Mit Kickl sei kein Staat zu machen. Das habe Kanzler Nehammer auch immer wieder klargemacht.
ÖVP-Klubchef August Wöginger
(Bild: Klemens Groh)
Für SPÖ-Vertreter Kucher ist klar: „Die Frage lautet, gibt es eine schwarz-blaue Regierung oder eine starke Sozialdemokratie? Nur mit der SPÖ kann man Kickl verhindern.“
SPÖ-Klubchef Philip Kucher
(Bild: Klemens Groh)
„Kickl nicht größer machen, als er ist“ Heidi Glück mahnte die einstigen Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP, da sich diese schon mit einem Wahlsieger Kickl abgefunden hätten. „Man sollte sich mehr auf eigene Leute und Themen konzentrieren. Das reine Abgrenzen macht Kickl viel größer, als er es verdient und als er ist.“ Überdies möge sich die ÖVP daran erinnern, dass sie eine Wirtschaftspartei sei, und dies auch so kommunizieren. Bei der SPÖ wiederum lese man regelmäßig unterschiedliche Positionen. Ein Zeichen nicht gerade von Stärke und Einigkeit.
Heidi Glück, Kommunikationsberaterin
(Bild: klemens groh)
Kucher schoss wieder Richtung Kickl - dieser und Co. hätten in der Regierung immer ihre Leute, die kleinen Leute betrogen.
„Sorge, dass sich die Mikl-Leitners durchsetzen“ Angesichts dieser Gegebenheiten ortete Nowak eine gewisse Nostalgie für ein Revival von ÖVP und SPÖ. Tatsächlich fanden Kucher und Wöginger durchaus lobende Worte punkto Konsens und frühere Zusammenarbeit füreinander. „Die SPÖ ist in vielen Bereichen konstruktiv, ähnlich wie die NEOS“, konstatierte Kucher. Er äußerte aber auch die Sorge, dass sich „die Mikl-Leitners durchsetzen. Wenn es sich ausgeht, regiert die ÖVP mit der FPÖ. Siehe Niederösterreich oder Salzburg.“
Rainer Nowak, „Krone“-Ressortleiter für Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik und Host der Sendung
(Bild: Klemens Groh)
Auch die aktuellen U-Ausschüsse waren Thema. „Wenn man sich die Köpfe einschlägt, wird das schwierig für Verhandlungen nach den Wahlen“, stellte Rainer Nowak in die Runde. Die Gefahr sahen auch die Diskutanten, wenngleich sie auf die Notwendigkeit parlamentarischer Aufarbeitung verwiesen. Kucher: „Bei COFAG reden wir von 15 Milliarden an Steuergeld. Es kann nicht sein, dass man damit Millionengewinne von Superreichen finanziert.“
Wöginger: „Ich habe mir die Ausschüsse nicht gewünscht. Aber wenn, dann schauen wir nicht nur in die ÖVP, sondern auch in andere Bereiche und frühere Ministerien. Ich hoffe, dass es kein Gemetzel wird wie frühere Ausschüsse.“
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