Bukarest im Visier

EU: “Das Vertrauen in Rumänien ist erschüttert”

(Bild: EPA)

Die EU stellt Rumänien ab sofort unter verschärfte Beobachtung. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des neuen Fortschrittsberichts zu Rumänien, das Vertrauen der Europäischen Union in Bukarest sei "erschüttert". Die in den vergangenen fünf Jahren seit dem Beitritt Rumäniens 2007 erfolgten Fortschritte im Justizbereich und gegen die Korruption seien durch politische Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem in dem Mitgliedsstaat "infrage gestellt" worden.

Der einer Mitte-links-Koalition vorstehende Ministerpräsident Victor Ponta treibt derzeit in einem Machtkampf u.a. mit Eilverordnungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu aus dem gegnerischen Lager voran. Dabei beschwor Ponta auch einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht über die Regeln eines solchen Verfahrens herauf.

Barroso erklärte nun, es sei nicht hinzunehmen, dass Richter eingeschüchtert werden, wenn sie nicht jene Urteile treffen, die die Regierung in Bukarest haben wolle. Und auch die Verfassung könne nicht einfach über Nacht geändert werden. "Nun brauchen wir rasche Antworten." Deshalb sei es notwendig, dass Rumänien die von der EU geforderten Empfehlungen zur Behebung der Lage schnell umsetze. Ein weiterer außerordentlicher Fortschrittsbericht werde noch im laufenden Jahr erfolgen. Dabei werde genau geprüft, inwieweit den Bedenken Rechnung getragen und die Gewaltenteilung wieder hergestellt wurde.

"Ernsthafte Bedenken" bei Rechtsstaatlichkeit
Barroso erklärte, in den vergangenen fünf Jahren seien zwar Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform erfolgt, "aber all das wurde durch die Ereignisse des letzten Monats infrage gestellt". Die Kommission habe "ernsthafte Bedenken" über die Einhaltung der Gesetze und die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien.

Die im letzten Fortschrittsbericht angeführten Forderungen seien noch nicht umgesetzt worden. Es sei erst in einigen Bereichen begonnen worden, diese Implementierungen zu machen, während in anderen Bereichen der Prozess weder nachhaltig noch unumkehrbar sei. Die laufenden Entwicklungen der letzten Wochen "stellen eine ernsthafte Bedrohung für den erreichten Fortschritt dar", heißt es in dem Bericht.

Barroso sagte, Ponta habe angesichts dieser Sorge bereits geantwortet und zugesagt, rasch zu reagieren. "Die Kommission wird die Lage beobachten und sicherstellen, dass die Verpflichtungen auch umgesetzt werden. Eine rasche und klare Umsetzung kann zu einem stabilen, glaubwürdigen und investitionsfreundlichen wirtschaftlichen Klima beitragen und auch die Finanzmärkte beruhigen", so der Kommissionspräsident.

Umfrage: "Große Mehrheit der Rumänen" besorgt
Der neue Fortschrittsbericht führt aus, dass Mängel und Fehler bei der Justizreform und beim Kampf gegen die Korruption für eine "große Mehrheit der Rumänen" Grund zur Besorgnis seien. Demnach würden laut einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage 72 Prozent der Rumänen eine Fortsetzung der Reformen befürworten, bis es "vergleichbare Standards zu anderen Mitgliedstaaten" gebe.

Angesprochen darauf, welche Maßnahmen ergriffen werden, sollte Ponta die Forderungen der EU nicht umsetzen, wollte Barroso nicht eingehen: "Wir werden nicht über die Zukunft spekulieren." Auch welche Auswirkungen auf den gewünschten Schengen-Beitritt Rumäniens mit dem Bericht verbunden seien, könne derzeit noch nicht gesagt werden.