2. Tag COFAG-Ausschuss

Beamter: FMA-Chef schickte „Eingreiftruppe“ los

Zweiter Befragungstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur COFAG. Auch heute stand der Tiroler Immobilien-Jongleur René Benko im Fokus - vor allem die Sitzverlegung der Signa von Wien nach Innsbruck und die Gründe dafür. Zwei mit seiner Steuerprüfung befasste Finanzbeamte wurden von den Abgeordneten befragt. COFAG-Geschäftsführer gab Auskunft zu Überförderungen. Die „Krone“ war live vor Ort.

• Nach den vielen Signa-Insolvenzen ist René Benko auch als Privatperson insolvent, wie die „Krone“ heute aus Gerichtskreisen erfuhr.
• Der erste befragte Finanzbeamte gab Einblicke in die eigenartige Sitzverlegung der Signa nach Innsbruck, bei der ihm der Verdacht auf Amtsmissbrauch kam.
• Der zweite Beamte wurde zu mutmaßlicher „Steueroptimierung“ bei der Behandlung von Benkos Privatjet befragt, die auf Kosten der Steuerzahler ging.
• Er schilderte, dass Thomas Schmid und Eduard Müller - der jetzige Chef der Finanzmarktaufsicht -, bekannt im Finanzministerium als die „Zwillinge“, gegen ihn illegale Ermittlungen veranlasst und eine „Eingreiftruppe“ losgeschickt hätten. SPÖ und FPÖ fordern Müllers Rücktritt.
• Als dritte Auskunftsperson wurde COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel befragt. Er rechtfertigt das Vorgehen während der Pandemie, gab Auskunft zu Überförderungen und Rückforderungen. 

Eduard Müller (Archivbild) ist aktueller Chef der Finanzmarktaufsicht

(Bild: APA/AFP/Aris OIKONOMOU)

Nach den Befragungen am Donnerstag macht der COFAG-Untersuchungsausschuss zwei Wochen Pause. In der kommenden Woche beginnen die Befragungen im von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zu „Rot-Blauem Machtmissbrauch“.