EU: Sind „illegal“
Kritik an Ausbau von Siedlungen im Westjordanland
Die EU und Berlin haben israelische Pläne verurteilt, rund 3500 Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland zu errichten.
Die Siedlungen seien völkerrechtlich illegal und würden ein Hindernis für den Frieden darstellen, indem sie die Zweistaatenlösung gefährden.
Am Donnerstag veröffentlichte der EU-Außendienst in Brüssel eine Erklärung, in der Israel nachdrücklich aufgefordert wird, diese Entscheidungen rückgängig zu machen.
Es bestehe auch die Befürchtung weiterer Spannungen angesichts anstehender religiöser Feste. Die EU-Position bleibe unverändert: „Sie wird keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen, auch nicht in Bezug auf Jerusalem.“
Auch Berlin äußerte Kritik an den Plänen
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums erklärte, dass der Ausbau von Siedlungen den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermaßen gefährde.
Tausende neue Wohneinheiten
Berichten zufolge hat Israel den Bau von etwa 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Mehrere israelische Medien berichteten am Mittwoch, dass die zuständige Behörde Bauplänen in drei Siedlungen in der Nähe von Jerusalem zugestimmt habe. Insgesamt seien 3476 neue Wohneinheiten genehmigt worden. Der EU-Außendienst sprach in seiner Aussendung von 3426 Einheiten.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
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