Antrag der Union
Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab
Die Union will den Deutschen Bundestag kommende Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. Der entsprechende Antrag wurde bereits im November verfasst und fordert die Regierung auf, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte (...) in größtmöglichem Umfang zu entsprechen.“
Erst vor zwei Wochen war die CDU/CSU mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampel-Koalition stimmte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dafür. Diesmal könnte es aber anders laufen, da der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ebenfalls angekündigt hat, nun für den Antrag stimmen zu wollen. „Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor“, sagte er.
Scholz: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben, bisher ab, weil er befürchtet, dass sein Land damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das (siehe Video oben).“
Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat Scholz in der Frage die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 28 Prozent von 2169 Wahlberechtigten sprachen sich für eine Lieferung aus, vor allem Wählerinnen und Wähler der Grünen, weniger der Union sowie der FDP.
Abstimmung am Donnerstag
Die Union will den Antrag für nächsten Donnerstag auf die Tagesordnung setzen. Bereits am Mittwoch wird sich Scholz zum ersten Mal in diesem Jahr im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen, auch dabei dürfte Taurus eine zentrale Rolle spielen. „Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
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