Ukraine-Hilfe

„Macrons kriegerische Haltung beunruhigt das Land“

Emmanuel Macron fällt in jüngster Zeit durch besonders scharfe Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Konflikt auf.

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Die Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar, wonach westliche Bodentruppen als Militärhilfe für die Ukraine nicht auszuschließen seien, hat nicht nur in Moskau die Alarmglocken schrillen lassen, sondern auch viele NATO-Verbündete vor den Kopf gestoßen. Die Oppositionsparteien in Frankreich zeigen sich ebenfalls äußerst besorgt.

„Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land“, sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella im Anschluss an ein Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien am Donnerstag im Elysée. Macron habe sich durch seine Haltung international isoliert und spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, indem er innereuropäische Konflikte offenlege, sagte Bardella.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte in seiner Rede an die Nation kürzlich: Sollten NATO-Staaten Truppen in die Ukraine schicken, um gegen Russland zu kämpfen, könnten die Folgen eines solchen Schrittes „weit tragischer“ sein als in früheren Konflikten.

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Sozialisten: „Ukrainer haben uns nie um Bodentruppen gebeten“
„Die Ukrainer haben uns niemals um Bodentruppen gebeten“, erklärte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. „Anstatt sich durch Provokationen in den Vordergrund zu spielen, sollte der Präsident lieber die Versprechen halten, die er der Ukraine gegeben hat, vor allem mit Blick auf Munition und Geschützen“, fügte er hinzu. 

Grüne: „Das ist unverantwortlich“
Grünen-Chefin Marie Tondelier bezeichnete es als „beunruhigend“, dass Macron mit Blick auf Russland von „grenzenloser Unterstützung“ spreche, wo beide Länder über Atomwaffen verfügten. „Das sind keine Themen, die man so leichtfertig behandeln sollte, das ist unverantwortlich“, sagte sie. 

Französische Soldaten

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Macron: „Nicht feige sein“
Macron hatte am Dienstag in Prag erklärt, es käme bald der Moment, in dem es notwendig sei, „nicht feige zu sein“. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gereizt reagiert und darauf verwiesen, dass es „dringendere Probleme“ zu lösen gebe, etwa die Herstellung von Munition.

Für die russische Regierung passt die aktuelle Debatte genau in ihre Propaganda, denn diese malt ja bekanntlich das Bild eines Krieges gegen die NATO an die Wand. „Herr Macron ist überzeugt von seiner Politik, die darin besteht, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen zu wollen“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem am Donnerstag im Onlinedienst Telegram verbreiteten Video.