Zeugen sagen ab

Nächster U-Ausschuss startet mit „halben“ Tagen

Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu „Rot-Blauem Machtmissbrauch“ kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund. Eine für den kommenden Mittwoch geladene Auskunftsperson könnte nun erst am Donnerstag befragt werden, da es für diesen Tag noch keine Zusagen gibt. Der U-Ausschuss hat aber nicht nur mit Absagen zu kämpfen - so lud die ÖVP etwa den freiheitlichen Klubchef in Niederösterreich von sich wieder aus.

Der Plan der ÖVP für den ohnehin kurz gesteckten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen der SPÖ und der Freiheitlichen. Auf der türkisen Liste befinden sich etwa die roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Christian Kern sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl. Aber auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi wurde angekündigt.

Auftakt macht ein alter Bekannter
Die Realität sieht derzeit etwas trister aus. Den Auftakt der türkis motivierten Befragungen macht am kommenden Mittwoch noch einmal der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn - er wurde bereits im von SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschuss als Erster befragt. Ihm folgt der Leiter der Internen Revision des Innenministeriums.

Eine Untersuchung im Schnelldurchlauf - und dann zum Start auch nur mit „halben“ Tagen

(Bild: Parlamentsdirektion/Michael Buchner)

Plan wird auf „halbe“ Tage reduziert
Weiters eigentlich für Mittwoch zugesagt hatte eine andere Schlüsselfigur aus Kickls Amtszeit als Innenminister, dessen einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber. Nun könnte dessen Befragung auf Donnerstag verschoben werden. Der Grund: Alle für diesen zweiten Befragungstag vorgesehenen Auskunftspersonen haben abgesagt. So gäbe es nun zumindest zwei „halbe“ U-Ausschusstage.

Für den ÖVP-Fraktionsführer im selbst initiierten U-Ausschuss, Andreas Hanger (re.), droht ein holpriger Start. Man hat nicht nur mit Absagen zu kämpfen, Hanger selbst lud bereits wieder einen FPÖ-Politiker aus.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Fernbleibende Zeugen fürchten wohl keine Konsequenzen
Etliche weitere Auskunftspersonen, unter ihnen die einstige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, haben schon jetzt abgewunken, oft mit dem Verweis auf Urlaub. Geschuldet ist die Absagewelle wohl auch der Kürze des U-Ausschusses, dessen Befragungen sich lediglich über knapp drei Monate erstrecken. Es würde abermals erhebliche Zeit dauern, diese erneut zu laden. Beugestrafen wären daher schwer zu verhängen.

Maulkorb wegen Regierungsbeteiligung?
Aber auch koalitionäre Diplomatie auf Landesebene könnte eine Rolle beim Zeugenschwund gespielt haben, heißt es dem Vernehmen nach. So war ursprünglich Kickls ehemaliger Kabinettschef Reinhard Teufel anstelle von Peschorn als erste Auskunftsperson vorgesehen und hatte eigentlich auch schon zugesagt. An ihm schwand das Interesse aber wieder. Teufel ist auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP.

Laut ÖVP habe man Teufel „aktenbedingt“ abgesagt, gewisse Unterlagen seien noch nicht vollständig ausgewertet, hieß es. An anderen Absagen von FPÖ-nahen Auskunftspersonen übte Fraktionsführer Hanger bereits am Rande des COFAG-Untersuchungsausschusses am Donnerstag massiv Kritik. Immerhin: Eine aktuelle Liste umfasst noch immer 70 potenzielle Auskunftspersonen, die die ÖVP laden könnte.