"Sie ruinieren uns"

Massenproteste und Gewalt auf Spaniens Straßen

Die spanische Polizei ist in der Nacht auf Freitag unter anderem mit Gummigeschossen gegen Teilnehmer eines Massenprotests gegen neue Sparmaßnahmen in Madrid vorgegangen. Am Abend wurden am zentralen Platz Puerta del Sol der Hauptstadt immer wieder Demonstrantengruppen mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Die spanischen Gewerkschaften hatten zu Protesten in mehr als 80 Städten aufgerufen.

Hunderttausende Spanier folgten den Aufrufen und gingen landesweit auf die Straßen. In Madrid versammelten sich die Menschen unter dem Motto "Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern" im Zentrum der Hauptstadt.

"Ich habe mit diesen Massen gerechnet. Immerhin betreffen die Sparmaßnahmen, aber auch die Steuererhöhungen die gesamte Gesellschaft", sagte Jaime Gonzalez, Feuerwehrmann in Madrid, am Rande des Protestmarsches. "Die Regierung soll mir einmal erklären, wie ich ans Monatsende kommen soll, wenn alles teurer wird und man mir von meinem geringen Gehalt von 1.500 Euro im Monat auch noch das Weihnachtsgeld kürzt", empört sich der zweifache Familienvater. Er hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Das ist keine Krise, das ist ein Betrug" in die Höhe.

Steuern angehoben, Arbeitslosenhilfe gekürzt
Erst am Donnerstagnachmittag hatte das spanische Parlament das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt, mit der der Haushalt bis Ende 2014 entlastet werden soll. Allerdings votierten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei mit ihrer absoluten Mehrheit für den umstrittenen Sparplan, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Das Sparpaket ist bereits das vierte, das die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy innerhalb eines halben Jahres beschloss. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Weiter soll die Anzahl der Stadträte um 30 Prozent verringert werden. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. "Ich weiß, dass diese Maßnahmen nicht angenehm sind, aber sie sind unverzichtbar", erklärte Rajoy. 

Auch Javier Bardem bei Großdemo in Madrid
Dass vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer das Gemüt aller Bevölkerungsschichten und Berufssparten aufwühlt, zeigte die Teilnahme vieler Persönlichkeiten aus dem Schauspiel- und Musikgewerbe an der Massenkundgebung am Abend. Kinobetreiber, Konzertveranstalter wie Künstler fürchten den massiven Rückgang der Zuschauer wegen der Erhöhung der Eintrittspreise. "Das wird den Ruin für unsere Branche bedeuten", erklärte die Schauspielerin Pilar Bardem am Rande der Kundgebung. Ihr Sohn, Oscar-Preisträger Javier Bardem, machte seine Kritik auf der Demo ebenfalls bekannt: "Ich protestiere gegen die Ungerechtigkeit, dass der Finanzsektor vor seiner Verantwortung fliehen darf und Pensionisten, Arbeitslose und die normalen Bürger jetzt alles ausbaden sollen."