Der Vorstoß von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Senkung der Strafmündigkeit stößt bei der FPÖ auf Zustimmung. Parteichef Herbert Kickl sprach sich im krone.tv-Interview dafür aus, die Strafmüdigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Wenn jemand „vergewaltigen kann und Menschen quälen kann, dann soll er am eigene Leib erfahren, was Strafmaßnahmen bedeuten“, so Kickl.
In manchen Ländern liege die Grenze sogar bei zehn Jahren, „aber zwölf Jahre sollte reichen“, so der FPÖ-Chef. Er halte nichts von der „68er-Kuscheljustiz“ und den „Träumereien von einer gefängnislosen Gesellschaft“. Diese „Orientierungs- und Wertelosigkeit der Linken“ hätten der Gesellschaft schlecht getan. Es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel.
Kickl will „radikale Neuaufstellung“
Die österreichische Bevölkerung werde von einer „Völkerwanderungslawine“ überrollt, die Regierenden spielten das „unter dem Deckmantel Toleranz“ herunter. Kickl ortet „Orientierungslosigkeit“ in der eigenen Bevölkerung und bei den Zuwanderern. Es müsse „eine radikale Neuaufstellung“ und „Ordnung hergestellt“ werden, die Gesellschaft, die Politik und der Staat müssten das klar kommunizieren.
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