Druck von EU und USA
Seebrücke nach Gaza soll am Sonntag stehen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird für Zivilisten von Tag zu Tag schlimmer. Auf Druck von EU und USA soll nun schneller Hilfe vor Ort gelangen. Am Sonntag könnte ein entsprechender Korridor über den Seeweg geöffnet werden.
„Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaka in Zypern. Schon am Freitag soll ein Pilotprojekt testweise starten, so die Kommissionspräsidentin.
Auch Emirate Teil des Projekts
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt. Nach Angaben der Kommissionspräsidentin sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate Teil des Projekts.
Auch Großbritannien will sich nach Angaben von Außenminister David Cameron an der Errichtung eines Seekorridors beteiligen, wie dieser am Freitag mitteilte. Gleichzeitig rief er Israel dazu auf, mehr Lkw über den Landweg nach Gaza zu lassen. Das sei der schnellste Weg, um Hilfsgüter an Bedürftige zu liefern.
Biden mit Lage äußerst unzufrieden
Biden prangerte in seiner Rede zur Lage der Nation die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen an, versprach den Menschen dort weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. „Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit).
Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. „Es ist herzzerreißend.“
UNO: „Kriegsverbrechen“ im Westjordanland
Indessen spricht der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Bezug auf die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland von Kriegsverbrechen. Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, dass Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk am Freitag im UNO-Menschenrechtsrat, „was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt“.
Auch das Außenministerium in Wien verurteilte die Genehmigung zusätzlicher Siedlungseinheiten und forderte Israel auf, die „unnötige Provokation“ zurückzunehmen. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal, würden ein „Hindernis für jegliche Verhandlungen“ darstellen und die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung untergraben, so das Außenamt am Freitag auf der Plattform X.
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