Verbale Breitseiten

Aggressiv mit 81: Bidens unerwartete Brandrede

Ausland
08.03.2024 16:32

Mit einer unerwarteten Brandrede startete US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft. Der 81-Jährige zeigte sich bei der Rede zur Lage der Nation angriffslustig und energiegeladen wie schon lange nicht. Und das zum richtigen Zeitpunkt.

Energisch, leidenschaftlich, lebhaft. So trat US-Präsident Joe Biden bei der alljährlichen State-of-the-Union-Rede vor dem Kongress auf. Eigentlich als Rede des Präsidenten zur Lage der Nation gedacht, nutzte Biden sie für den Auftakt zu seinem Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump. Auf den er zwar immer wieder verbale Breitseiten abschoss, ihn allerdings nie namentlich erwähnte, sondern immer als „seinen Vorgänger“ bezeichnete. 

Biden thematisierte vieles. Neben Trump sprach er über die Wirtschaft, allerdings nicht über seine Errungenschaften („Bidenomics“). Er wolle das Thema Abtreibungsrecht vorantreiben. Er prangerte die dramatische Lage im Gazastreifen an, versprach den Menschen dort weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz für Zivilisten auf. „Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten“, mahnte der Demokrat. „Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.“

Donald Trump war Ziel von Bidens Angriffen. (Bild: AFP/Saul Loeb)
Donald Trump war Ziel von Bidens Angriffen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Biden den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. „Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen“, sagte Biden an den Kremlchef gerichtet. „Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht.“

Das Thema Migration steht ganz oben auf der Agenda Bidens. (Bild: AFP)
Das Thema Migration steht ganz oben auf der Agenda Bidens.

Innenpolitisch will sich Biden im US-Wahlkampf beim wichtigen Thema Migration nicht an der Politik seines Vorgängers orientieren. „Ich werde keine Familien trennen“, sagte er. Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten.

Biden übt Druck auf Israel bezüglich des Kriegs im Gazastreifen aus. (Bild: AFP)
Biden übt Druck auf Israel bezüglich des Kriegs im Gazastreifen aus.

Und: Er thematisierte sein Alter. „Ich bin schon eine ganze Weile hier und habe viel gesehen“, scherzte Biden. „In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat“, sagte der 81-Jährige. 

„Das Hauptziel des Auftritts war, nicht altersschwach zu wirken, sich keine Blößen zu geben und eine Image-Korrektur einzuleiten. Da hätte viel schiefgehen könne, ein Stolpern, ein Versprecher. Das ist zumindest gelungen“, analysiert US-Experte Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg. „Die Rede war die beste Chance zum besten Zeitpunkt sich als kräftig genug zu präsentieren. Bis zum nächsten Stolperer dürfen zumindest die innerparteilichen Zweifel leiser werden.“

Was Biden noch gelungen war: Trump hatte nach dem großen Sieg bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ zahlreiche positive Presse erhalten. „Diesen Kreislauf hat Biden nun unterbrochen.“

US-Experte Reinhard Heinisch (Bild: Zwefo)
US-Experte Reinhard Heinisch

„Großer Sieg Bidens“
Ein wesentliches Merkmal des Auftritts jedoch war, dass Biden kämpferisch gegenüber dem „MAGA“-Flügel auftrat: „Das war eine Kampfansage an die Rechte“, so Heinisch. „Eine volle Breitseite, von Konzilianz und Versöhnung war nicht mehr viel die Rede. Biden gelang es auch, das Thema Grenze und Immigration für sich in Anspruch zu nehmen und die Amerikaner daran zu erinnern, dass ein fix fertiges Gesetz zur Grenzsicherung von den Alliierten Trumps im Kongress aus taktischen Gründen zu Fall gebracht wurde.“ Für den Experten war der Auftritt „ein großer Sieg Bidens“.

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