Am 11. März geht‘s los

Boom setzt sich fort: Start für 14 Volksbegehren

Wurde eine ausreichende Zahl an Unterstützungserklärungen (zumindest 8969) gesammelt, können die Proponenten eines Volksbegehrens einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Am 11. März startet die Eintragungswoche für 14 neue Volksbegehren. In mehreren davon geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise, unter dem Titel „Bist du gescheit“ werden öffentlich einsehbare Wissenstests für die Bundesregierung gefordert. Auch für Unterschriften für eine tägliche Turnstunde, gegen Glyphosat und einen NATO-Beitritt wird geworben. 

Eingeteilt werden können die Volksbegehren in Bereiche wie Umwelt und Nachhaltigkeit (z.B. „Essen nicht wegwerfen“, „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“), Außenpolitik (z.B. „Kein NATO-Beitritt“), Innenpolitik (z.B. „Parteienförderung abschaffen“), Bildung (z.B. tägliche Turnstunde) und Gesundheit (z.B. Intensivbetten erweitern). Auch niedrigere Energiepreise und „kein Elektroauto-Zwang“ werden gefordert.

Ins Auge sticht bei den 14 Volksbegehren vor allem der Titel „Bist du gescheit“. Dieses Begehren will, dass künftige Mitglieder der Bundesregierung Tests über ihr Allgemein- und Fachwissen absolvieren müssen. Die Ergebnisse sollen dann öffentlich sichtbar sein. 

Unterzeichnung online möglich

Seit der Gesetzesänderung 2018 können Volksbegehren auch online unterzeichnet werden, der Gang aufs Amt ist nicht mehr zwingend notwendig. Seither gab es einen starken Anstieg an Volksbegehren, von davor meist nur einem oder auch gar keinem pro Jahr auf 19 Volksbegehren im Jahr 2023. Dieser Rekord könnte heuer mit 14 Begehren bereits im März noch übertroffen werden. HIER finden Sie die Liste.

Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um eine mögliche missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Während zur Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens nämlich Gebühren in der Höhe von rund 3400 Euro anfallen, erhalten die Initiatoren im Falle der Erreichung von 100.000 Unterschriften das Fünffache dieser Gebühren zurück.

Mit der Zunahme an Begehren ist ab 2018 die Zahl der Unterschriften deutlich zurückgegangen. Während die 53 Begehren bis 2017 im Schnitt auf 399.718 Stimmen kamen, fiel die Zahl der durchschnittlichen Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren.

Das nach Stimmen stärkste Volksbegehren war jenes gegen das Konferenzzentrum im Jahr 1982 mit 1.361.562 Stimmen, das nach der Reform 2018 erfolgreichste Begehren war das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte „Don‘t smoke“-Begehren im Jahr 2018 mit 881.692 Stimmen (Platz 6 auf der Bestenliste).