Machtübernahme
US-Senat: Jetzt will Trump die totale Kontrolle
Donald Trump will nicht nur Präsident der USA werden. Nein, er will die totale Kontrolle über die Säulen der US-Demokratie. Der baldige Rücktritt des republikanischen Senatsführers Mitch McConnell spielt ihm dabei in die Hände. Aber es gibt Widerstand.
Das Repräsentantenhaus fungiert bereits als sein verlängerter Arm, die konservative Supreme Court-Mehrheit beinhaltet drei von ihm ernannte Richter und das nationale Komitee der Republikanischen Partei wird ab sofort von einem engen Vertrauten und seiner Schwiegertochter Lara geführt. Bei einem Sieg gegen Joe Biden im November fehlt Donald Trump nur noch die Übernahme der MAGA-Bewegung über den Senat, um die totale Kontrolle zu haben. Kein Wunder also, dass sein Lager nach dem angekündigten Rücktritt von Senatsführer Mitch McConnell mit allen Mitteln sichergehen will, dass der Nachfolger zu 100 Prozent Trump-treu ist.
McConnell ließ gerade verlauten, dass er den Ex-Präsidenten beim Wahlkampf gegen Biden unterstützen wird - was viele im Lande erstaunte. Denn der 82-Jährige hatte sich in der Vergangenheit immer wieder Trumps Forderungen und politischen Marschrouten widersetzt. Nach der letzten Wahl 2020 hatten die beiden mächtigsten Männer der Republikaner über drei Jahre nicht mehr miteinander gesprochen. Zumal Trump auch McConnells Ehefrau Elaine Chao, die in seinem Kabinett als Verkehrsministerin tätig war, rassistisch beleidigt hatte.
Die Trump-Fraktion im Senat will unbedingt verhindern, dass sich einer von McConnells zwei bevorzugten Nachfolgern bei der innerparteilichen Abstimmung durchsetzt. Denn sowohl die Senatoren John Thune (South Dakota) als auch John Cornyn (Texas) hatten sich in der Vergangenheit ein paar Mal den Zorn von Trump zugezogen. Tommy Tuberville, ein linientreuer Senator aus Alabama, plauderte im Interview mit „NewsMax“ die MAGA-Übernahmepläne offen aus: „Unser neuer Senatsführer muss ein Cheerleader für Trump sein und dessen Sieg sichern. Er muss unsere Basis anfeuern und mit Präsident Trump zusammen im Flugzeug durchs Land touren.“
Das Problem allerdings: Gut die Hälfte der republikanischen Senatoren sind keine Fans von Trump und wollen eine gesunde Distanz zu diesem halten. Viele sind verärgert, dass Trump im letzten Monat seine Fraktion aufgefordert hatte, die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets für die Ukraine zu torpedieren. Trumps Erzfeind Mitt Romney ist sich sicher, dass die meisten seiner republikanischen Kollegen sich insgeheim einen anderen Präsidentschaftskandidaten wünschen würden–„Trump aber aus politischem Selbsterhaltungstrieb unterstützen“.
Sowohl Thune als auch Cornyn gehören seit Jahrzehnten zur Führung des Senats, sind beliebt und wären normalerweise favorisiert für den Posten des Mehrheitsführers. Doch Trump pocht darauf, dass Senator Steve Daines aus Montana der Nachfolger von McConnell wird. Nur dass dieser sich bislang noch nicht dazu durchringen konnte, zum Spielball eines innerparteilichen Krieges zu werden.
Thune versucht unterdessen, die Wogen mit Trump zu glätten. Nicht nur sprach er ihm seine Unterstützung im Wahlkampf zu, er erinnerte den Ex-Präsidenten daran, dass er ihm während dessen erster Amtszeit geholfen hatte, seine politische Wunschliste wie Steuersenkungen durchzusetzen. Dennoch glauben Insider, dass der nachtragende Trump auf „seinen eigenen“ Senatsführer pochen wird - weil Thune sich 2021 öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, das Wahlresultat aufzuheben. Cornyn landete auf der schwarzen Liste von Trump, als er im letzten Jahr verkündete, dass dessen Zeit abgelaufen ist.
Neben Cornyn und Thune gelten weitere 25 republikanische Senatoren als das letzte Bollwerk der Partei von Ronald Reagan gegen die völlige rechtspopulistische Übernahme. Ein Senatsführer aus dem Trump-Lager würde dieses aber endgültig zerstören. Damit rechnet Mitt Romney bereits, der sich nach Ende seiner Amtszeit 2026 aus der Politik zurückziehen wird: „Ich habe jetzt schon kein Zuhause mehr in meiner eigenen Partei.“
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