Ringen um Lieferung
Deutsche Ampel vor Bruch wegen Taurus für Ukraine
Die regierende deutsche Ampelkoalition droht am Streit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu zerbrechen. Der führende Grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat nicht ausgeschlossen, einem Antrag der oppositionellen Union zur Taurus-Lieferung zuzustimmen. „Ich bin noch nicht entschieden“, sagte der frühere Grüne Fraktionschef am Sonntag dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Zuvor hatten sich auch FDP-Politiker entsprechend geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz stemmt sich gegen die Lieferung der Marschflugkörper. Die Union von Oppositionsführer Friedrich Merz will am Donnerstag erneut einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben. Einen ähnlichen Antrag vor zwei Wochen hatte bereits die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann unterstützt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut „Rheinischer Post“ von der Formulierung des Antrags abhängig machen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Diskussion zu verkürzen. Es gehe um Krieg in Europa, es gehe um sehr komplexe Sachfragen, die nicht klein und parteipolitisch im Deutschen Bundestag diskutiert werden dürften, betonte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich versicherte er: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag. (...) Gäbe es wechselnde Mehrheiten, wäre eine Koalition obsolet, insofern stellt sich die Frage nicht.“
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