„Waiting-Dilemma“?

Ruf nach besserer Integration von Ukrainern

(Bild: P. Huber)

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, und AMS-Chef Johannes Kopf machen Druck für die bessere Integration von Ukraine-Vertriebenen in Österreich. Viele seien nicht am Arbeitsmarkt angekommen, es drohe die „Inaktivitätsfalle“ und das „klassische Waiting-Dilemma“, hieß es am Montag.

Rund 110.000 Menschen sind laut Achrainer seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren nach Österreich gekommen, rund 70.000 derzeit noch im Lande, davon 40.000 in Grundversorgung des Bundes oder der Länder. Vieles sei seitdem vom Staat an Gesetzen und Verordnungen geschaffen worden, um den Menschen das Leben zu erleichtern, doch die Integration stelle ein Problem dar.

AMS-Chef Johannes Kopf

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Ich sage offen, es gelingt mir nicht, wirklich zufrieden zu sein.

AMS-Chef Johannes Kopf

Auch Kopf sah das so: „Ich sage offen, es gelingt mir nicht, wirklich zufrieden zu sein“, so der Chef des Arbeitsmarktservices. Zurzeit seien 17.400 Ukrainer vollversichert, 3600 weitere geringfügig beschäftigt. Rechne man Kinder, Alte, Behinderte oder Selbstständige hinzu, blieben noch immer 15.000 bis 20.000 Menschen übrig, die wahrscheinlich arbeitsmarktfähig seien, dort aber nicht auftauchten: „Das ist ziemlich viel.“

Angst vor Verlust der Grundversorgung
Neben den Problemen der Sprachkenntnisse, der Kinderbetreuung und der vor allem in Gesundheits- und Pflegebereich virulenten Anrechnung von Ausbildungen nannten Kopf und Achrainer die Sorge der Vertriebenen vor Verlust der Grundversorgung als Problem. Zwar sei die Möglichkeit des flexiblen Zuverdienstes geschaffen worden, eines der Hauptprobleme, so Achrainer, sei aber der Föderalismus: Kärnten, Niederösterreich und Salzburg hätten dies bisher noch nicht umgesetzt, in anderen fehlten die Informationen oder ein Online-Berechnungstool.

Dauerhafter Aufenthaltstitel gefordert
Als weiteres Hemmnis nannte Achrainer den Vertriebenenstatus, der immer nur von März zu März um jeweils ein Jahr verlängert werde. Deshalb brauche es einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Für diese Bleibeperspektive, sobald die Arbeitsmarktaufnahme für eine gewisse Zeit geschafft sei, sah Kopf positive Signale von der Bundesregierung. Weniger zuversichtlich zeigte er sich bei seiner bekannten Forderung, die Menschen in die Sozialhilfe zu transferieren, wo dann auch eine Zusammenarbeitspflicht bestehen würde. Hier zeichne sich keine parlamentarische Mehrheit ab, bedauerte der AMS-Chef.