Anzeigen drohen

Heftige Kritik an Diskussion über Beschneidungen

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/Herbert Neubauer)

Die Vertreter von Judentum und Islam in Österreich haben für die aufgekeimte Debatte über ein Beschneidungsverbot überhaupt kein Verständnis. Er beobachte die Entwicklung "mit Sorge", sagte Oskar Deutsch (Bild re.), Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde am Mittwoch – und drohte gleich mit Anzeigen. Heftig reagierte auch Fuat Sanac (li.), Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der die Diskussion als "gefährlich" einschätzt. Gesundheitsminister Alois Stöger kann der "aufgesetzten Debatte" ebenso nichts abgewinnen.

Das Urteil eines Kölner Gerichts, das in Beschneidungen eine strafbare Körperverletzung sieht (siehe Infobox), sorgt nun also auch hierzulande für hitzige Debatten. Kritiker fordern ein Verbot, im Justizministerium betont man die "Straffreiheit", auch die Parteien sehen überwiegend keinen gesetzlichen Änderungsbedarf. In den Bundesländern ist die Situation verschieden - in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland werden Beschneidungen nur aus medizinischen Gründen durchgeführt. Ein Verbot wird ambivalent gesehen.

Sowohl Sanac als auch Deutsch sehen die rechtliche Lage in Österreich als geklärt und Beschneidungen daher als gesichert an. Man werde diese auch weiterhin durchführen, betonten beide. Dass österreichische Spitäler die Eingriffe nun zum Teil nicht mehr durchführen wollen, scheint dabei kein Problem zu sein. In Wien gebe es drei ausgebildete Beschneider (Mohalim), die Zirkumzisionen durchführen, und die Kultusgemeinde werde dafür sorgen, dass jeder Bub, dessen Eltern das wünschen, beschnitten werden kann, versicherte Deutsch, der "die ganze Debatte" eigentlich überhaupt nicht versteht. Pro Jahr führe die Kultusgemeinde 100 bis 150 derartige Eingriffe durch.

Sanac ortet "Religionsfeindschaft"
Für Beschneidungen an Muslimen in Österreich hat die Islamische Glaubensgemeinschaft keine Zahlen parat, ein Problem für die Zukunft sieht Sanac aber dennoch nicht: Die Rituale würden nämlich auch häufig in den Heimatländern durchgeführt. Wiewohl Sanac die Debatte scharf kritisierte - sie sei "ehrlich gesagt scheinheilig", weil es dabei nicht um die Kinder gehe, sondern um Religionsfreiheit bzw. "Religionsfeindschaft". Die Beschneidung sei ein "religiöser Akt seit dem Propheten Mohammed". Er hoffe nun auf eine "vernünftige Lösung". Man sei im Dialog mit allen anderen Religionsgemeinschaften, und diese hätten sich alle solidarisiert.

Anzeigen wegen Wiederbetätigung?
Angriffslustiger zeigte sich Deutsch: Die Kultusgemeinde werde gegen jeden, der Beschneidungen verbieten will, vorgehen - wenn nötig auch mit Anzeigen wegen Wiederbetätigung oder Gesetzesbruch, kündigte er an. Deutsch verwies darauf, dass es sich um eines der 613 Ge- und Verbote im Judentum handle, das von der großen Mehrheit auch diskussionslos eingehalten werde, egal ob sie sehr oder wenig religiös seien. Die nun anlaufende Diskussion verunsichere aber die Gemeindemitglieder.

Für Stöger "aufgesetzte Diskussion"
Unterstützung erhalten Deutsch und Sanac von Gesundheitsminister Alois Stöger. Dieser hält die Debatte über religiöse Beschneidungen für eine "aufgesetzte Diskussion". Dabei sei ein Thema aus Deutschland übernommen worden, "das nicht wichtig ist", meinte Stöger am Mittwoch. Grundsätzlich hätte jedes Landeskrankenhaus die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob es Beschneidungen durchführt oder nicht, stellte der Gesundheitsminister fest. "Das ist keine Pflichtleistung. Es muss auch nicht jeder Schönheitsoperationen anbieten."

Stöger verwies zudem auf die Kompetenzen des Justizministeriums in dieser Causa. Es gehe um die Einwilligungsfähigkeit der Patienten, und das sei klar eine Frage, die das Justizressort betreffe.

Ärztekammer: Gewissensentscheidung
Die Ärztekammer verwies am Mittwoch darauf, dass kein Arzt verpflichtet sei, eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung an Buben vorzunehmen. "Das ist eine Entscheidung, die jede Ärztin, jeder Arzt auf der Basis ihres bzw. seines eigenen Gewissens zu treffen hat", stellte der Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart, fest. Aus medizinischer Sicht handle es sich um einen "kleinen, in der Regel unkomplizierten Eingriff. Ungeachtet dessen stellt aber auch die Beschneidung - wie grundsätzlich jeder invasive Eingriff - eine Körperverletzung dar". Vor der Operation eines Erwachsenen sei daher dessen Einwilligung einzuholen, bei Kindern jene der Erziehungsberechtigten.

Steinhart verwies darauf, dass die rechtlichen, ethischen und medizinischen Fragen der religiös motivierten Beschneidung männlicher Kleinkinder innerhalb der Ärztekammer zurzeit diskutiert werden. Man suche dabei auch das Gespräch mit Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse.

Grazer Kinderklinik setzt Eingriffe aus
Indes entschied die Grazer Kinderklinik, religiös motivierte Beschneidungen bis zur Festlegung von österreichweit einheitlichen Regelungen nicht mehr durchzuführen. Amulya Saxena, stellvertretender Vorstand der klinik für Kinder- und Jugendchirurgie, erklärte am Mittwoch, bisher seien in Graz jährlich an die 250 medizinisch indizierte und "achtzig bis neunzig" religiös motivierte Zirkumzisionen durchgeführt worden. Letztere würden bis zur Klärung der rechtlichen und ethischen Aspekte vorerst nicht mehr gemacht. Die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder von der ÖVP äußerte sich dazu vorsichtig: Sie stelle sich hinter die Vorgangsweise des Klinikums, denn prinzipiell sei es eine klinische und juristische und weniger eine politische Frage, die zu klären sei.

Bereits am Montag hatte Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner nach einer diesbezüglichen Forderung von FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger Ärzten im Ländle nahegelegt, von Beschneidungen aus religiösen Gründen abzusehen, bis die rechtliche Lage eindeutig geklärt sei (siehe Infobox).

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