Unruhen im Land

Haitis Regierungschef Ariel Henry tritt zurück

Regierungschef Ariel Henry tritt angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti zurück. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine „friedliche Machtübergabe".

Das sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Treffen in Jamaika. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine „friedliche Machtübergabe“, sagte Ali weiter. Ziel seien letztlich „freie und faire Wahlen“.

Gewalt eskaliert
Die Gewalt in Haiti war Ende Februar während einer Auslandsreise Henrys in Kenia eskaliert. Bewaffnete Banden im Land attackierten Polizeistationen und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen, sie griffen auch den Präsidentenpalast an.

Ariel Henry

(Bild: AP Photo/Joseph Odelyn, File)

Die Gangs forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen gemeinsam zu regieren.

Keine Wahlen mehr seit 2016
Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hatte den ohnehin von Kriminalität, politischer Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes, die Zahl der Morde hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. In Haiti hat es seit 2016 keine Wahlen mehr gegeben.

Die Gewalt der brutal agierenden Banden, die laut UN bereits etwa 80 Prozent von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, ist seit Ende Februar eskaliert. Banditen greifen unter anderem Polizeiwachen und Flughäfen an und befreiten mehr als 4500 Häftlinge aus Gefängnissen.  

(Bild: AFP)

USA sagen 133 Millionen Dollar zu
Die USA haben ihre finanzielle Zusage für eine multinationale Sicherheitsmission im Krisenstaat Haiti indes auf 133 Millionen Dollar erhöht. Die eskalierende Bandengewalt schaffe in Haiti eine „unhaltbare Situation“, sagte US-Außenminister Blinken. „Wir alle wissen, dass dringendes Handeln sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Sicherheitsebene notwendig ist.“