Ab 1. April darf in Deutschland Cannabis legal konsumiert werden. Polizei und Politik sind deswegen alarmiert und rechnen mit einer Zunahme von Unfällen unter Einfluss von Suchtgift. Zeitgleich kündigen sie scharfe Kontrollen an.
Ein Beschluss der deutschen Ampel, wie die aus SPD, FDP und den Grünen zusammengesetzte Bundesregierung bezeichnet wird, wird Auswirkungen auf Oberösterreich haben. „Die in Deutschland eingeleitete Legalisierung von Cannabis bereitet uns in Oberösterreich Sorge. Mit der Freigabe von wird der Droge der Nimbus der Gefährlichkeit genommen. Gleichzeitig steigt mit der Verfügbarkeit der Drogen im Nachbarland auch die Zugänglichkeit für unsere Landsleute“, sagt Landeschef Thomas Stelzer.
Wie wird kontrolliert? Lokalaugenschein vor Ort
Der ÖVP-Politiker traf sich Dienstag mit Beamten im Bezirkspolizeikommando Schärding, um sich über die Maßnahmen im Innviertel zu informieren. Die Polizei plant, ein engmaschiges Kontrollnetz aufzuziehen, um Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen. Immerhin rollen auf der Innkreisautobahn (A8) täglich bis zu 14.000 Fahrzeuge über die Grenze von Bayern nach Österreich.
13 Grenzübergänge von Bayern nach Österreich
Der Schärdinger Polizeichef Matthias Osterkorn kündigt scharfe Schwerpunktkontrollen an allen 13 Grenzübergängen zu Deutschland an, mobile Einheiten werden zudem stichprobenartig, aber auch in Intervallen regelmäßig und flexibel kontrollieren.
Es wird Schwerpunktkontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland geben. Mobile Einheiten werden stichprobenartig und in Intervallen regelmäßig und sehr flexibel kontrollieren. Für die Kontrollen werden alle freien Personalressourcen genutzt. Zudem unterstützt Oberösterreichs Einsatzeinheit bei den Kontrollen.
Matthias Osterkorn, Bezirkspolizeikommandant von Schärding
Polizei-Spezialeinheit aus Linz hilft im Innviertel
Aus diesem Grund wird auch die in Linz zentral stationierte Einsatzeinheit der Polizei für Kontrollen in den Grenzbereich verlegt. Osterkorn zur „OÖ-Krone“: „Wir gehen davon aus, dass der Konsum zunehmen wird. Die Polizei wird als zusätzliche Maßnahme kriminalpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Kontrollen durchführen und genau beobachten, wie der grenzüberschreitende Konsum stattfindet.“
Zahl der ertappten Drogenlenker hat sich verdreifacht
Der Landeshauptmann geht von einem Anstieg an Drogenlenkern und Unfällen unter Suchtgifteinfluss aus - was auch Zahlenvergleich untermauern würden: Von 2017 bis 2023 habe sich in Oberösterreich die Zahl der ertappten Drogenlenker von 420 auf 1500 mehr als verdreifacht. Zudem seien 2022 exakt 34 Personen bei Unfällen im Drogenrausch verletzt worden.
Stelzer: „Ich danke der Polizei für die intensive Verkehrsüberwachung. Die Zahl der Aufgriffe spiegelt die erfolgreiche Tätigkeit unserer Polizisten wider.“ Nach der Entscheidung in der BRD richtet Stelzer auch einen Appell an die Regierung in Wien: „Deutschland darf nicht zum Taktgeber der europäischen Drogenpolitik werden. Wir sehen die Bundesregierung aufgerufen, Österreichs strikten Anti-Drogen-Kurs zu verteidigen.“
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