„Strebt Diktatur an“
Scholz und Biden gehen nach Aussage auf Orbán los
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich dafür ausgesprochen, die Militärhilfen für die Ukraine einzustellen – ganz nach dem Willen von Ex-US-Präsident Donald Trump. Seine Aussagen schlagen innerhalb der Europäischen Union hohe Wellen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinem Amtskollegen nun deutlich widersprochen.
Nicht nur Deutschland müssen die Ukraine weiter unterstützen, sondern die gesamte EU, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „So lange, wie das notwendig ist, damit sich die Ukraine verteidigen kann.“
Die Leiter der US-Geheimdienste drängten unterdessen die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine zu bewilligen. Sie sagten, dies würde nicht nur Kiew im Kampf gegen Russland unterstützen, sondern auch Chinas Aggression eindämmen. „Das hat Folgen für die amerikanischen Interessen, die sich direkt auf unsere Interessen im indopazifischen Raum auswirken“, sagte CIA-Direktor Williams Burns bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss.
Orbán: Trump will „keinen Penny“ geben
Zuvor hatte Orbán mit Bezug auf ein Treffen mit Ex-US-Präsident Donald Trump gesagt, dass dieser im Falle einer Wiederwahl „keinen Penny“ mehr für die Ukraine zahlen wolle. Dies sei der richtige Weg, den Krieg zu beenden. „Es ist für uns alle klar, dass wir die Ukraine auch mit Waffenhilfe unterstützen müssen“, sagte dagegen Scholz.
Der nationalkonservative ungarische Regierungschef ist seit Monaten im Kreis der 27 EU-Staaten isoliert. Er pflegt enge Kontakte nach Moskau und hat sich anders als die EU-Partner klar für Trumps Wiederwahl ausgesprochen.
Auch Biden schießt gegen Orbán
Zugleich verschlechtern sich seine Beziehungen zu US-Präsident Joe Biden. Ungarn bestellte den US-Botschafter in Budapest ein, um gegen die Äußerungen von Biden zu protestieren.
Nach dem Treffen Orbáns mit Trump hatte Biden nach Angaben von US-Medien bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, Orbán habe „ganz offen gesagt, dass er nicht glaubt, dass die Demokratie funktioniert und eine Diktatur anstrebt“. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nannte Bidens Aussage eine Lüge und eine „sehr ernste Beleidigung“.
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