„AI Act“ beschlossen

EU-Parlament stimmt für strengere KI-Regulierung

523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich.

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Das EU-Parlament hat am Mittwoch für eine strengere Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) – den sogenannten „AI Act“ – gestimmt. 523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich. Alle österreichischen EU-Abgeordnete stimmten dafür. Entwickler müssen laut den neuen Regeln klar kenntlich machen, dass durch KI geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.

Durch die EU-Verordnung soll weiters die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleistet und sichergestellt werden, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Verschärfte Vorgaben soll es für „risikoreiche“ Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung.

Besonders heikle Anwendungen wie eine „biometrische Kategorisierung auf der Grundlage sensibler Merkmale“ und „das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras für Gesichtserkennungsdatenbanken“ werden ganz verboten, heißt es seitens des EU-Parlaments. Das gelte auch für „Emotionserkennungssysteme am Arbeitsplatz und in Schulen“ sowie für „das Bewerten von sozialem Verhalten“. Datenschützer warnen allerdings vor Schlupflöchern.

ÖVP- und SPÖ-Vertreter begrüßen Gesetz
Zustimmend äußerten sich nach der Abstimmung mehrere ÖVP-Vertreter. „Es freut mich sehr, dass an meinem letzten Tag als Staatssekretär für Digitalisierung, der AI-Act im Europäischen Parlament verabschiedet wurde“, heißt es in einem Statement von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP). „Wir wollen das volle Potenzial von KI nützen und dabei gleichzeitig volle Sicherheit garantieren“, meinte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler. „Generell sollten wir uns in der KI-Diskussion nicht vor allem vor den Risiken fürchten, sondern uns auch auf die Möglichkeiten und das Potenzial konzentrieren.“

Auch der SPÖ-EU-Mandatar Andreas Schieder begrüßt das KI-Gesetz. Ein wichtiger Schritt sei, „dass in Zukunft alle KI-Systeme eine Risikobewertung durchlaufen müssen, bevor sie auf den EU-Markt gelangen. Auf Grundlage dieser Bewertung werden die Systeme in verschiedene Risikostufen unterteilt, die wiederum unterschiedlichen Regeln unterliegen.“

Unternehmen würden mit dem AI Act die notwendige Rechtssicherheit bei der Entwicklung von KI-Systemen erhalten, freut sich die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Somit werde der „AI Act auch wirtschaftliche Innovationen beflügeln (...). Gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern durch sinnvolle Regeln die Ängste vor dem Schreckgespenst Künstliche Intelligenz genommen.“ Seitens der IT-Wirtschaft hatte es zuvor heftige Kritik gegeben, der deutsche Branchenverband Bitkom warnte vor Überregulierung als Innovations-Hemmnis in der noch so jungen KI-Industrie.