Gelder aus Hilfsfond

EU fixiert neues Milliarden-Paket für die Ukraine

Ein Großteil des Pakets soll zur Finanzierung von Waffen und Munition dienen.

(Bild: AP)

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es nun eine Entscheidung: Der EU-Hilfsfonds wird so aufgestockt, sodass fünf Milliarden Euro für die Ukraine frei werden. Das Paket soll die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern garantieren.

Die Summe, auf die sich die EU-Länder nun geeinigt haben, stammt aus dem EU-Hilfsfonds, geht aus Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hervor. Konkret einigten sich die Mitglieder am Mittwoch darauf, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Erschwert wurden die Verhandlungen etwa durch die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris argumentierte dabei, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge brauche, um ihre Produktion dauerhaft ausbauen und gegen internationale Konkurrenz bestehen zu können. Gegner der Regelung argumentierten hingegen, dass es zunächst einmal um die schnelle Unterstützung der Ukraine gehen müsse.

Vorrang für europäische Industrie
Am Ende steht ein Kompromiss: Der europäischen Verteidigungsindustrie soll ein Vorrang zuteilwerden. Sollte die ukrainische Nachfrage dadurch nicht schnell genug gedeckt werden können, dürfen mit EU-Geld auch nicht-europäische Unternehmen beauftragt werden.

Friedensfazilität

• Die EU-Friedensfazilität war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.
• Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei Weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht.
• Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren in deutlich geringerem Umfang auch Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von der Friedensfazilität. 

Berlin ließ den Entwurf ebenfalls umschreiben. So gab die deutsche Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.

Blockierer Ungarn wird so umgangen
Zudem verwies Deutschland darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.

Gleichzeitig soll mit den neuen Regeln mehr Fairness bei der Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden. Für Berlin ist dies relevant, weil sie der Ukraine allein für dieses Jahr bereits Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt hat und Deutschland zugleich als größte Volkswirtschaft in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben finanziert. Die neuen Regeln sollen es nun ermöglichen, dass bilaterale Hilfen in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.

Rat muss noch zustimmen
Druck auf die Verhandlungen war zuletzt vor allem auch durch die angespannte Lage an der Front und den ungelösten innenpolitischen Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach eigenen Angaben dringend weitere Waffen- und Munitionslieferungen, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können. Die am Mittwoch getroffene Einigung muss nun noch einmal vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.