Neue Chance im April

U-Ausschuss: Alle Auskunftspersonen sagten ab

Reinhard Teufel (FPÖ) kam am Donnerstag nicht zum Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. Damit war er in Gesellschaft aller anderen Auskunftspersonen. 

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Am heutigen Donnerstag hätte der Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ eine Sitzung gehabt. Alle sechs geladenen Auskunftspersonen tauchten jedoch nicht auf. Das sei eine „demokratiepolitische Bankrotterklärung“ und eine „Verhöhnung des Parlaments“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Alle Geladenen kommen aus dem FPÖ-Umfeld. Darunter sind etwa die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der ehemalige Kabinettschef von Herbert Kickl, Reinhard Teufel. Der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag hatte ursprünglich für Mittwoch zugesagt, wurde dann aber wieder aus- und schließlich wieder eingeladen. Jetzt hatte er am heutigen Donnerstag keine Zeit mehr. Am Nachmittag sollen dieselben Personen aber noch einmal geladen werden – und zwar für 10. und 11. April.

Beate Hartinger-Klein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Aussage verweigert
Für Kritik bei der ÖVP und den Grünen sorgte am Donnerstag außerdem das Verhalten des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Peter Goldgruber, das als „blaue Vertuschung“ und „skurril“ bezeichnet wurde. Er hatte seine Aussage am Mittwoch generell verweigert und mit einer möglichen Verfassungswidrigkeit des U-Ausschusses argumentiert. Goldgruber las stattdessen ein rund 20-minütiges Statement vor. Möglicherweise muss sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit beschäftigen. An diesen hatten sich zuvor bereits die FPÖ und SPÖ gewandt, mit ihrem Anliegen waren sie aber abgeblitzt. Das Gericht sah sich nicht dazu befugt.

Die ÖVP will jetzt weitere Beweise sammeln, etwa zum Dienstwagen Teufels, der ihm laut Hanger als Kabinettschef nicht hätte zustehen dürfen. Geprüft werden soll etwa, ob Kickls einstiger Vertrauter damit private Fahrten zurückgelegt hat. Zudem soll die „Russland-Nähe“ der FPÖ im April näher beleuchtet werden.