„Schwenk in der Migrationspolitik“

Die Chefin der NEOS, hat ein Buch publiziert – mitten in volatilen Zeiten. Der Titel lautet „Wendepunkt“. Beate Meinl-Reisinger sprach zu diesem Thema bei „Krone“-Superressortleiter Rainer Nowak. „Die etablierten Parteien haben keine Strategien und führen nur noch Abwehrkämpfe. Beschäftigen sich nur mit sich selbst. Nur an der Macht bleiben und Abarbeiten am politischen Feind. Die Menschen haben das satt. Das habe ich auch in meinem Buch aufgearbeitet.“

Heidi Glück erinnerte an Parallelen zu Zeiten von Jörg Haider, als die große Koalition eine Blockadepolitik betrieben habe. Ähnlich sei es heute. „Die Bevölkerung traut der Politik nicht mehr die Lösungskompetenz zu. Das ist auch der Grund, warum Personen wie Marco Pogo oder die Kommunisten suggerieren. Schaut her, wir machen das anders. Und sie wirken auch jünger und frischer. Das fehlt den etablierten Parteien.“

„Verrat an den Jungen“
Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin von Eco Austria, sah die Ursache in der Coronakrise. Seitdem habe man immer akute Probleme. Inklusive Krieg und Inflation. Demografie sei großes Thema. Hier gibt es keine Lösungen. „Man muss unpopuläre Wahrheiten ansprechen“

Meinl-Reisinger spricht auch vom Generationenvertrag. Der sei gebrochen, „es ist ein Verrat an den Jungen. Es braucht auch die Anhebung des Pensionsalters“. Köppl-Turyna assistierte. „Wir gehen immer noch viel zu früh in Pension angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung. Wichtig ist, das anzuerkennen. Das alte System kann das nicht bewerkstelligen.“ Sie bemühte Dänemark als Vorbild, wo man vor Jahrzehnten vor den gleichen Problem stand, doch reagiert habe. Heute stehe man viel besser da.

„Die Party ist vorüber“
Nowak wollte wissen, wie man Reformen in einer etwaigen Regierung mit den größeren Parteien umsetzen könnte. „Wir werden viele Dinge tun müssen. Die Party ist vorüber. Die Menschen haben kein Geld mehr. Die generationenübergreifende Weiterentwicklung gibt es nicht mehr. Wir können nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation Schulden machen.“

„Lasse mich gerne prügeln dafür“
Es ging auch um Möglichkeiten für Frauen (Stichwort Altersarmut), oder um„Förderalismus und Föderalismus und Fladeralismus“. Hier müsse dringend eingegriffen werden, was Meinl-Reisinger ÖVP und SPÖ oder den Blauen nicht zutraut.

Die ÖVP-nahe Beraterin Heidi Glück bestärkt die Pinke in ihren Bemühungen und wünscht sich, dass auch andere sich so verhalten. Auch die Ökonomin hält fest, dass man jetzt, angesichts der Krise und Rezession, mit soliden Reformen gegensteuern müsse.

Meinl-Reisinger: „Und dann bleibt von Kanzler Nehammers Zukunftsrede das Gendern über. Das ist erbärmlich.“ Heidi Glück meinte dazu, dass man in Österreich einen Diskursverlust sehe inklusive einer Sprachkultur, die den „Bach runtergeht“.

Meinl-Reisinger: „Ich bin ein einfach gestrickter Mensch. Ich will klare Regeln. Wenn man aber sagt, man will nicht diskutieren, dann verstehe ich das nicht. Auch was die Sicherheit betrifft. Ich bin für eine einheitliche europäische Lösung. Nicht auf die NATO.“ Fest stehe jedenfalls, dass die Neutralität nicht nützt, wenn man alleine sei. „Ich plädiere für Ehrlichkeit in der Diskussion. Da lasse ich mich auch gerne prügeln dafür.“

„Überlassen Feld den Rechtspopulisten“
Auch das emotionale Thema Migration wurde erörtert. Rainer Nowak deutet einen gewissen Schwenk bei den NEOS an. „Das ist schon richtig. Wenn wir so weitermachen, überlassen wir das Feld nur den Rechtspopulisten. Wir müssen unsere bisherige Migrationspolitik überdenken.“ Es brauche Asylverfahren außerhalb Europas. Das dürfe aber keine Symbolpolitik sein. Sondern eine europäische Lösung. Hier ist die NEOS-Chefin auf einer Linie mit der ÖVP.

Sie plädiert auch für „Asylverfahren in Drittstaaten. Die müssen aber menschenwürdig ablaufen. Das müssten wir als EU oder UNO auch mitorganisieren“, so Meinl-Reisinger.