Kein Geld für Lehrer

Pensions-Affäre hat politisches Nachspiel

Niko Swatek (Neos)

(Bild: LT-Stmk/Erwin Scheriau)

Zehn Jahre lang wurden für 7000 steirische Landeslehrer zu niedrige Beiträge in die Vorsorgekassa eingezahlt. Die „Steirerkrone“ deckte die Affäre auf – nun bringen die NEOS dazu auch eine dringliche Anfrage in den Landtag ein.  

Die „Steirerkrone“ machte die Causa öffentlich: Um stolze 3.657.601 Euro zu wenig an Beiträgen sollen in den Jahren 2009 bis 2019 an die Mitarbeitervorsorgekasse („Abfertigung neu“) überwiesen worden sein – zum Nachteil von gut 7000 Lehrern an steirischen Berufs- und Pflichtschulen. Mit der Folge, dass Landesrat Werner Amon und Minister Martin Polaschek die interne Revision aktivierten, um den Vorgängen auf den Grund zu gehen. 

Neos wollen „Licht ins Dunkel bringen“
Das reicht den Neos jedoch nicht – sie bringen bei der kommenden Landtagsitzung eine dringliche Anfrage zur Abfertigungsaffäre ein, „damit die lückenlose Aufklärung beginnen kann“: „Landesrat Amon muss den Lehrerinnen und Lehrern ihre 3,7 Millionen Euro zusagen und Licht ins Dunkel bringen: Hat die Landesregierung bewusst versucht diesen Skandal zu vertuschen? Wir werden für Aufklärung sorgen”, betont Klubobmann Niko Swatek.

Die Neos verweisen auch auf Andreas Berghold von der Unabhängigen Leher:innengewerkschaft, der schon im Jahr 2019 auf diese Situation  aufmerksam gemacht haben will: „Im Dezember 2019 habe ich erstmals sowohl die Bildungsdirektion als auch das Land Steiermark per E-Mail darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse offenbar ein Fehler passiert ist. Ich habe darauf bis heute weder eine Antwort bekommen, noch wurden die betroffenen Kollegen informiert, noch wurden erkennbare Schritte zur Behebung des Problems gesetzt! Die geschädigten Pädagogen werden mit Lippenbekenntnissen in den Medien abgespeist – Wertschätzung sieht anders aus!”

Amon: „Immer garantiert, dass niemand etwas verliert“
Der zuständige Landesrat Werner Amon (ÖVP) zeigt sich „einigermaßen überrascht“, dass es zu dem Thema nun eine „Dringliche“ geben wird: „Der Fall ist medial ja seit mehr als einem halben Jahr bekannt und es gibt mittlerweile zu der internen Revision auch einen konsolidierten Bericht“, den er den im Landtag vertretenen Parteien auch zur Verfügung gestellt habe. Außerdem habe er immer garantiert, „dass kein betroffener Lehrer etwas verlieren wird“.