Zwischen Manipulation und Unterdrückung

Russische Regierungsumfragen prognostizieren Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen. Dies wäre sein bisher bestes Ergebnis. Seine drei Gegenkandidaten gelten nicht nur als chancenlos, sondern unterstützen den Amtsinhaber bisweilen sogar direkt und sind auf Kreml-Linie.

Boris Nadeschdin wollte bei der Präsidentschaftswahl in Russland Amtsinhaber Wladimir Putin herausfordern. Doch die Wahlkommission hat ihn offiziell abgelehnt. „Er wurde nicht zugelassen, weil er als Einziger versucht hat, tatsächlich so etwas wie eine Opposition zu machen, in sehr sanften Tönen und ohne jeden Angriff. Aber eben doch gegen Putin. Und das lässt Putin nicht zu. Es darf keine Opposition gegen ihn im Land geben“, so Susanne Scholl. 

Noch vor den offiziellen Wahlen in Russland hat die „Stimmabgabe“ in den zum Teil von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja begonnen. Doch ist das überhaupt erlaubt?

„Eigentlich sind sie ja ukrainische Staatsbürger, aber für Putin eben nicht mehr. Putin hat angefangen, dort russische Pässe zu verteilen, und er will um jeden Preis diese Gebiete zu Russland dazuschlagen. Und das tut er. Die Frage ist, ob die Menschen in der Ukraine da mitspielen“, so Scholl. 

Wahl startet mit Protestaktionen
In St. Petersburg versuchte nach Angaben der Wahlbehörde am Freitag eine 20-jährige Frau, einen Molotowcocktail auf ein Stimmlokal zu werfen. Auch auf mehreren Social-Media-Plattformen wurden von unbekannten Personen anhand von Videos Anschläge angekündigt. Susanne Scholl weiß, dass das natürlich eine ernst zu nehmende Bedrohung ist, zumal es in Moskau schon furchtbare Anschläge gegeben hat. „Geiselnahmen, Bomben in der Metro, das kennt man alles“, so die ehemalige ORF-Korrespondentin.