„Bedroht Demokratie“

SPD öffnet sich Verbotsverfahren gegen AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die AfD vor allem mit politischen Mitteln bekämpfen.

(Bild: AFP)

Die rechte AfD wird politisch immer stärker, das legen die Umfragen der vergangenen Monate nahe. In Deutschland beschäftigen sich die etablierten Parteien schon länger mit einem Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme Gruppe. Nun scheint sich auch die SPD dafür zu öffnen.

Die SPD öffnet sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Deutschland. „Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands nach der Klausurtagung am Samstag in Berlin.

Zur „Verteidigung“ der Demokratie
Verwiesen wird auf die Belege, die für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Überprüfung der Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorgelegt worden sind. „Sollten diese Erkenntnisse ergeben, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen (Verbots-)Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie“, wird betont. Darüber müssten dann die entsprechenden Verfassungsorgane entscheiden.

„Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“, wird der 1979 verstorbene Staatsrechtler und SPD-Politiker Carlo Schmid zitiert, der zu den Vätern des Grundgesetzes zählt.

Verfahren gilt als umstritten
Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, die in Meinungsumfragen an zweiter Stelle bundesweit liegt, ist umstritten, unter anderem weil es Jahre in Anspruch nehmen würde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass man die AfD vor allem politisch bekämpfen müsse.