Blockade

Ärger mit Handysignatur bei den Volksbegehren

Derzeit laufen insgesamt gleich 14 Begehren.

(Bild: Hronek Eveline)

(Bild: ZVG)

Kärntner fühlt sich ausgebremst, weil er gleich neun von den aktuellen 14 Begehren nicht digital unterschreiben darf.

Insgesamt 92 Volksbegehren wurden seit dem Jahr 1964 bisher aufgelegt. Noch bis einschließlich Montagabend können derzeit weitere 14 (Bist du Gescheit, Neutralität, Nein zum E-Autozwang und so weiter) mit Unterschrift unterstützt werden.

Volksbegehren blockiert
Auch Klaus B. aus dem Bezirk St. Veit wollte sich daran beteiligen, und zwar mittels Handy-Signatur von zu Hause aus. Doch da fing der Ärger an. „Man hat mir dazu nur bei fünf Volksbegehren die Möglichkeit gegeben. Die anderen neun waren blockiert. Mir wurde mitgeteilt, dass ich diese schon am 24. Mai bzw. 8. September 2022 unterschrieben haben soll. Das stimmt aber nicht“, wundert sich der Kärntner.

Sein Versuch, im zuständigen Gemeindeamt Auskunft zu erhalten, schlug aber fehl: „Am Wochenende ist im Bürgerservice niemand zu erreichen. Wie soll da ein Volksbegehren korrekt abgewickelt werden?“

„Keine technischen Probleme“
Auf Anfrage der „Krone“ teilte man im Innenministerium mit, dass es keine technischen Probleme gebe. Pressesprecher Paul Eidenberger: „Wir nehmen an, dass der Herr im Jahr 2022 die Unterstützungserklärungen für die neun Volksbegehren signiert hat und darum nicht mehr zugelassen wird. Diese Unterschrift wird nämlich dem Volksbegehren automatisch zugerechnet.“