Auf Putins Einladung

„Wahlbeobachter“ speisen Kaviar in Ostukraine

Kritiker meinen: In Russland findet eine Wahl ohne Wahl statt.

(Bild: AFP)

Die Propaganda-Maschine des Kreml läuft auf Hochtouren. Das russische Staatsfernsehen hat vermeintliche westliche Wahlbeobachter bei der Arbeit gezeigt – Kaviar speisend und gut gelaunt. Dabei handelt es sich allerdings um ausgewählte Personen und keine Offiziellen der OSZE.

Der Perwy Kanal filmte eine Delegation aus Italien, die sich in der Region Luhansk ein Bild machte. Im ebenfalls okkupierten Gebiet Saporischschja sagte der französische Publizist Lucien Cerise, dass er den Berichten in westlichen Medien nicht traue und sich selbst überzeugen wolle.

Nach Angaben des russischen Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin waren 475 Beobachter aus 89 Ländern als Wahlbeobachter im Einsatz, um die Abstimmung zu verfolgen. Die Zahl gilt als sehr gering, um einen Urnengang im flächenmäßig größten Land der Erde mit den elf Zeitzonen wirklich ansatzweise nachvollziehbar kontrollieren zu können.

OSZE ausgeschlossen
Die unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Kontrolle als internationaler Standard gilt, waren von russischer Seite erst gar nicht eingeladen worden.

„Hätte Putin nichts zu verbergen, würde er zumindest hier Transparenz zulassen“, teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic jüngst krone.at mit. Die OSZE-Wahlbeobachterin hat ernste Zweifel an der Legitimität der Ergebnisse: „Die Menschen dürfen zwar zu den Urnen gehen, aber die Beseitigung jeder Opposition in den letzten Jahren, Repression gegenüber Andersdenkenden, die totale Kontrolle des Medienraums durch die amtierenden Behörden, sowie die konsequente Verletzung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit lassen Zweifel daran, ob diese Wahlen als solche angesehen und so genannt werden sollte.“

Kaviar für Wahlbeobachter
Das russische Staatsfernsehen zeigte die ausländischen Beobachter, die mit Kaviar und anderen russischen Spezialitäten verköstigt wurden, mit ausschließlich positiven Äußerungen über die Organisation der Wahl.

Auch Menschen in den besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja lächelten in die Kameras des Staatsfernsehens und zeigten sich glücklich, erstmals an der russischen Präsidentenwahl teilnehmen zu können. Sie betonten, keine Angst zu haben und fest an einen Sieg Moskaus in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu glauben.

Putin ist in Donezk omnipräsent.

(Bild: AFP)

Die dreitägige Abstimmung endet am Sonntagabend mit der Schließung der letzten Wahllokale um 19 Uhr MEZ in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee. Danach gibt es direkt Prognosen zum Ausgang der Wahl, die auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe entstehen und in der Regel mit dem Ergebnis weitgehend übereinstimmen.