Absage von Peschorn

Republik wird Signa-Sanierung nicht zustimmen

Wolfgang Peschorn (re.) ist der Anwalt der Republik. Er vertritt die Interessen der Republik beim Insolvenzverfahren von René Benkos Signa und kika/Leiner.

(Bild: Gerhard Bartel, APA/HELMUT FOHRINGER, AFP, Krone KREATIV)

Für die Zukunft der von Rene Benko gegründeten Signa-Gruppe ist am Montag ein entscheidender Tag – am Nachmittag stimmen die Gläubiger der Immobiliengesellschaften Signa Prime und Signa Development am Handelsgericht Wien über die vorgelegten Sanierungspläne ab. Wolfgang Peschorn, der dabei als Präsident der Finanzprokuratur die Interessen der Republik Österreich vertritt, hat bereits klargestellt: Er wird den Sanierungsplänen nicht zustimmen.

Bei den vorgelegten Sanierungsplänen geht es darum, mit einem Verkauf der Immobilien im Rahmen eines Treuhandmodells höhere Erlöse zu erzielen als im Konkursfall. Die für einen langsamen Verkauf notwendige Liquidität „ist derzeit nicht in Sicht“, sagte Peschorn am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Auch bei Annahme des Sanierungsplans müsste man mit Druck verkaufen. „Nur über den Verkauf kann sich das Unternehmen über Wasser halten in den nächsten Wochen.“

Nun droht Konkursverfahren
Werden die Sanierungspläne abgelehnt, dann ist anstatt dem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung ein Konkursverfahren vorgesehen. In beiden Szenarien wird von den Unternehmen langfristig nicht viel übrigbleiben, alle Immobilien und Projekte sollen verkauft werden.

Konkurs werde laut Peschorn mehr Klarheit bringen
Peschorn kritisierte neuerlich die Intransparenz der Signa-Firmengruppe. Ein Konkurs würde „auf alle Fälle“ mehr Klarheit bringen. Es könnte etwa Geld aus den Unternehmen herausgenommen und dann wieder in neue Projekte investiert worden sein, vermutet er. Es könnte jetzt also ein Investor auftreten, „der mit dem Geld, das ehemals einmal in den Unternehmungen war, nun als Gläubiger auftritt“.

Konkurs auch für Strafverfolgungsbehörden vorteilhafter
Peschorn hält strafrechtliche Ermittlungen für möglich. „Und ich hoffe auch darauf, dass die Strafbehörden hier alsbald zielgerichtete Ermittlungen aufnehmen.“ Auch in diesem Fall wäre ein Konkursverfahren „zweifellos von Vorteil für die Strafverfolgungsbehörden, weil ein Masseverwalter hier sehr gut mit diesen Zusammenarbeiten kann“.

Die Signa-Pleitenserie ist die mit Abstand größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Gegenüber der insolventen Luxus-Immobiliengesellschaft Signa Prime haben Gläubiger Forderungen in Rekordhöhe von rund 10,8 Milliarden Euro angemeldet, vom Masseverwalter anerkannt wurden davon laut jüngsten Sanierungsbericht bisher nur knapp 3,1 Milliarden Euro. Gegen die Signa Development sind 2,3 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet, wovon bisher 1,3 Milliarden Euro anerkannt sind.

Die Zukunft des in Bau befindlichen Elbtowers in Hamburg ist nun ungewiss.

(Bild: APA/AFP/Axel Heimken)

Zum Portfolio der Signa Prime gehören beispielsweise das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe, das Selfridges in London und der auf 100 von 245 Meter Bauhöhe derzeit gestoppte Elbtower in Hamburg und viele weitere Immobilien, etwa das Goldene Quartier und das Hotel Park Hyatt in Wien sowie das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck. Signa Development entwickelt Immobilienprojekte außerhalb der Bestlagen in Österreich und Deutschland sowie in Südtirol.

Gläubiger sollten laut Sanierungsvorschlag 30 Prozent erhalten
Laut den Sanierungsplanvorschlägen von Signa Prime und Signa Development sollen die Gläubiger mindestens 30 Prozent ihrer anerkannten Forderungen binnen zwei Jahren erhalten und das gesamte verwertbare Vermögen soll zur Verwertung beziehungsweise der Befriedigung der Gläubiger an einen Treuhänder übergeben werden. Die angebotenen Treuhandsanierungspläne führen aus Sicht der Insolvenzverwalter zu einer deutlich höheren Quotenerwartung als im Vergleich zum Zerschlagungsszenario und daher empfehlen sie den Gläubigern die Annahme der Treuhandsanierungspläne.

Der Vorteil der Treuhandsanierung sei, dass die Sanierungsverwalter Zeit gewinnen würden, um beim Verkauf der Projekte und Gesellschaften höhere Preise zu erzielen, erklärte der Gläubigervertreter Karl-Heinz Götze vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) im Ö1-„Morgenjournal“. Im Konkursfall würden sie sofort mit den Verkäufen beginnen.

30-prozentige Quote laut Peschhorn sehr optimistisch
Nach Peschorns Ansicht ist es aber „überhaupt nicht gesichert, dass es diese 30-prozentige Quote bei Annahme des Sanierungsplans gibt“. Die Quote werde lediglich in Aussicht gestellt und könnte nur unter sehr optimistischen Annahmen vielleicht erreicht werden.

Die Pläne brauchen sowohl einer Mehrheit der Gläubiger, als auch eine Mehrheit nach der Höhe der Forderungen. Laut Götze ist nicht absehbar, wie die Abstimmungen heute ausgehen werden.