Nächster Deal

EU: Migrationspakt mit Marokko bis Jahresende

Immer wieder kommt es auch zu schweren Verletzungen und Toten beim Versuch, den Grenzzaun zu überwinden.

(Bild: AP)

Bis Jahresende 2024 will die EU auch einen Migrationspakt mit Marokko unter Dach und Fach bekommen. Das erfuhr die „Krone“ von hochrangigen Diplomaten aus Brüssel. Doch diesmal geht es nicht zwingend um Geld. 

Zwar gab es bislang kein offizielles Abkommen, jedoch zahlt die EU seit 2014 und bis 2027 im Rahmen von Kooperationsprogrammen fast eine Milliarde Euro an Marokko, damit es für Europa den „Türsteher“ spielt. 125 Millionen hat allein Spanien seit 2019 an das Königreich von Mohammed VI. überwiesen. Logisch, ist Marokko doch an der engsten Stelle nur 20 Kilometer von Spanien und damit dem europäischen Festland entfernt. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer handelte letztes Jahr ein Rückführungsabkommen mit Marokko aus, das laut Innenministerium „sehr gut funktioniert.“ Ein bilaterales Abkommen Österreichs mit Ägypten war auch die Vorlage zum am Wochenende unterzeichneten Migrationsdeal mit dem Land am Nil.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch

(Bild: APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ)

Sieben Jahre haben Marokko und die EU verhandelt, am Jahresende soll es dann so weit sein. Kurios: Notwendig machte diesen Deal das Abkommen mit der Türkei. Fast neun Milliarden Euro kassierte der türkische Präsident seit 2016, um syrische und afghanische Flüchtlinge nicht nach Europa durchzulassen. Damit verschoben sie die Fluchtrouten westwärts. Diese führte vornehmlich aus Libyen zur italienischen Küste. Eine gefährliche Route. Dies und das rigorose Vorgehen gegen Schlepperbanden machte die Route über Marokko attraktiver.

(Bild: Krone KREATIV)

2018 erreichte die Migration aus Marokko nach Spanien und Portugal mit über 65.000 Migranten ihren Höchststand. Damit verzeichnete diese Passage das erste und bisher einzige Mal höhere Zahlen als die zentrale oder die östliche Route.

Marokkos König Mohammed VI.

(Bild: AFP)

Internationale Anerkennung Westsaharas
Die Kooperation mit dem Königreich hat aber einen Preis. Nicht finanziell, sondern politisch. Die Vereinbarung läuft darauf hinaus, dass die EU den territorialen Anspruch Marokkos auf die Westsahara unterstützt. Im Gegenzug unterstützt Marokko die europäische Flüchtlingspolitik. Völkerrechtlich ist der Status der Westsahara international umstritten. Spanien hat seine frühere Kolonie bereits als marokkanisches Territorium anerkannt, die USA taten es 2020 im Rahmen eines politischen Deals: Im Gegenzug normalisierte das Königreich seine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Migranten klettern über den Zaun, der die spanische Exklave Melilla von Marokko trennt.

(Bild: The Associated Press)

Marokko will aber frei von Abhängigkeiten sein. Das Königreich pflegt Partnerschaften mit China, Russland, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA und der EU. Man braucht diese Partner. Große Investitionsprojekte wie die gemeinsame Ausrichtung der Fußball-WM 2030 zusammen mit Portugal, Pläne für einen Tunnel zwischen Europa und Afrika durch die Straße von Gibraltar und die Ansiedlung von Industrie sind die großen, ambitionierten Pläne Marokkos.