Beobachter berichten:
Russen für „falsche“ Stimmzettel bestraft
Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der unabhängigen russischen Organisation Golos haben jetzt von beispiellosen Verstößen bei der Präsidentenwahl berichtet. „Wir haben noch nie eine Präsidentenwahl gesehen, die so wenig den Standards der Verfassung entsprochen hat“, teilte die Organisation am Montag mit.
Der gesamte Staatsapparat habe auf Propaganda, Zwang und Kontrolle der Wählerinnen und Wähler gesetzt. Mithilfe von Angstmache und Gewalt sei gar eine Kriegszensur eingeführt worden. Besonders am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Abstimmung, hätten Sicherheitskräfte Wählerinnen und Wähler für das „nicht richtige“ Ausfüllen von Stimmzetteln bestraft. Menschen seien auch dazu gezwungen worden, das Wahlgeheimnis zu brechen. „So etwas hat es bei keiner Wahl vorher gegeben.“
Kein Zugang zu Wahllokalen
Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter seien gar nicht erst in die Wahllokale gelassen worden, Aufnahmen der Videoüberwachung hätten sie ebenfalls nicht sehen dürfen. Bei vergangenen Wahlen in Russland waren Videos im Internet veröffentlicht worden, die beispielsweise vollgestopfte Urnen mit Stimmzetteln zeigten, die bereits im Vorhinein ausgefüllt worden waren.
Beobachterinnen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal ebenfalls nicht eingeladen. Ihre Bewertung ist wichtig, um ein Ergebnis international anzuerkennen. Bei der Wahl vergangene Woche sei es für die Bevölkerung unmöglich gewesen, einen freien Willen zu bilden und diesen auszudrücken, sagte die Organisation Golos. Deshalb könnten die Ergebnisse auch nicht die Stimmungslage widerspiegeln.
Noch weiteres Jahrzehnt an der Macht?
Wie berichtet, hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin 87,3 Prozent der Stimmen für seine fünfte Amtszeit zusprechen lassen – mehr als je zuvor (siehe Video oben). Bereits 2020 ließ der Machthaber die Verfassung ändern, um sich zusätzliche Amtszeiten zu ermöglichen. Ursprünglich waren nur zwei zulässig. Nach nun gültiger Verfassung darf Putin 2030 zur sechsten und letzten Amtszeit antreten.
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