Gegen Justizpersonal

Nawalny-Tod: EU-Staaten beschlossen Sanktionen

Als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die EU am Montag nun weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Unterdessen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals persönlich zum Tod Nawalnys geäußert. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag (siehe Video oben) meinte er: „Das ist ein trauriges Ereignis. Aber es passiert, dagegen kann man nichts tun, so ist das Leben.“

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigten.  

Einreiseverbote und Kontensperren
Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein.

Julia Nawalnaja will den Kampf ihres verstorbenen Ehemannes fortführen.

(Bild: AFP)

Umstände des Todes bis heute nicht geklärt
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.

Die 27 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.

EU kündigt nach Russland-Wahl „Konsequenzen“ an
Auch am Ablauf der Präsidentenwahl gibt es scharfe Kritik. Wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten sind ebenfalls „Konsequenzen“ angekündigt worden. Angedacht sind Sanktionen gegen die politische Führung und diejenigen, die an der Organisation der Wahlen in den besetzen Gebieten beteiligt gewesen sind. Denn: Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht dar. Außerdem werde die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedroht, hieß es in dem am Montag vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Text. Die Wahlergebnisse würden niemals anerkannt und seien null und nichtig.

Die EU erkennt das russische Wahlergebnis nicht an.

(Bild: APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA)

Fünf Milliarden Militärhilfe für Ukraine
Am Montag beschlossen die Außenminister auch weitere Militärhilfen für die Ukraine in der Höhe von fünf Milliarden Euro. Die Gelder gelten bis 2027, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Auszahlen der Militärhilfen gestaltet sich jedoch schwierig, da Ungarns Regierung zum Beispiel seit Monaten 500 Millionen Euro blockiert.

Die Länder einigten sich zudem auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfaziliät (EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können.