Probe für Biden-Sieg?
Politiker flüchten bei Sitzung vor Trump-Anhängern
Die Furcht vor einer zweiten Donald Trump-Präsidentschaft und die Auswirkungen auf die Weltpolitik und die Weltwirtschaft wächst. Doch was droht in Amerika, wenn bei den US-Präsidentschaftswahlen Joe Biden gewinnt? Eine Eskalation in Arizona könnte einen Vorgeschmack geben.
Trump schockte bei einem Wahlkampfauftritt am Wochenende mit dem Wort „Blutbad“ als Konsequenz für eine Niederlage – was seine Anhänger hinterher als „aus dem Kontext gerissen“ und „nur auf wirtschaftliche Auswirkungen für die Autoindustrie“ herunter redeten. Doch auch wenn man Horror-Szenarien wie bewaffnete Aufstände oder einen zweiten Sturm auf das Capitol außen vor lässt – dank der von Trump seit 2020 verbreiteten Wahlbetrugslüge werden eingefleischte MAGA-Fans niemals eine Niederlage ihres Idols als legitim akzeptieren.
Was für Auswirkungen das in den einzelnen Bundesstaaten haben könnte, kann man bereits jetzt am Beispiel von Maricopa County in Arizona sehen.
Vor vier Jahren hatte Biden die knappe Mehrheit im größten Bezirk Arizonas erzielt und damit die Wahlmänner des südwestlichen Bundesstaats mit gerade einmal 10.457 Stimmen Mehrheit (bei 3,4 Millionen abgegebenen Stimmen) gewonnen. Trumps Anhänger fochten die Wahlen an und ließen die Auszählungen wegen angeblicher Wahlmanipulation prüfen – mit dem offiziellen Ergebnis der Bezirksregierung von Maricopa County, dass alles seine Richtigkeit hatte.
Todesdrohungen, Beleidigungen, Zwischenrufe
Das mehrheitlich republikanische „Board of Supervisors“ (die Mitglieder der Bezirksregierung) wurde daraufhin von Trump-Aktivisten öffentlich an den Pranger gestellt. Einige bekamen für ihre Verweigerung, Trump trotzdem zum Gewinner zu ernennen, Todesdrohungen. In öffentlichen Anhörungen der Bezirksregierung kam es seither immer wieder zu Zwischenrufen und Beleidigungen der Supervisor durch Trump-Aktivisten.
Seit Trumps Krönung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner fühlen sich die MAGA-Anhänger nun wohl ermutigt, ihre antidemokratischen Störungsaktionen zu eskalieren. Bei einer öffentlichen Sitzung am 28. Februar stürmte ein Dutzend von ihnen in Maricopa County mit Rufen wie „Revolution“ das Podium und sorgte für die Flucht der Politiker durch eine Hintertür.
Nur die Generalprobe der MAGA-Fraktion für Wahlen und Zeit danach?
Ehe die Live-Übertragung abbrach, ergriff Michelle Klann, Gründerin einer Pro-Trump-Gruppe, das Mikro und brüllte: „Dieses ist ein Aufstand. Wegen Wahlbetrugs seid ihr nicht unsere gewählten Vertreter.“ Ein Insider verriet später der „Washington Post“, dass das Security-Team durch die koordinierte Aktion total überrumpelt worden sei: „Ich fürchte, dass das nur die Generalprobe der MAGA-Fraktion für die Wahlen und auch für danach sein wird.“
Die Eskalation des Drucks auf demokratische Institutionen durch Pro-Trump-Aktivisten – von Schulausschüssen bis Wahlkommissionen – wird aus dem ganzen Land vermeldet. Besonders die ländlichen Bezirke von Kalifornien und Texas sind betroffen. Die Konsequenz ist im Fall von öffentlichen Sitzungen in Maricopa County, dass diese ab sofort nur im Beisein von einem Dutzend Polizisten im Hörsaal stattfindet – und die SWAT-Team-Spezialeinheit vor dem Gebäude der Bezirksregierung in Bereitschaft steht.
Als der republikanische Supervisor Thomas Galvin nach der letzten Sitzung zu seinem Auto ging, wurde er von einer Aktivistin angebrüllt: „Wartet ab, ihr werdet schon sehr bald ausgetauscht, sobald unser Präsident zurück ist!“ Und wenn dieser es doch nicht ins Weiße Haus zurückschaffen sollte, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Klann und Co. das einfach so akzeptieren werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass Trumps Blutbad-Prognose – in welcher Form auch immer – nur eine seiner typischen verbalen Übertreibungsaussetzer war.
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