Verbot für Extremisten

Sellner darf nicht mehr nach Deutschland reisen

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland reisen. Die Stadt Potsdam hat am Dienstag ein landesweites Einreiseverbot gegen ihn verhängt. „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

„Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“ Sellner selbst machte den Vorfall am Dienstag auf der Plattform X öffentlich und präsentierte dazu einen Brief der Stadt Potsdam. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte lediglich, dass in der vergangenen Woche ein Bescheid an einen EU-Bürger versendet worden sei, um den „Verlust des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland“ festzustellen. „Der Betroffene“ sei zuvor angehört worden.

Hier sehen Sie einen Tweet von Sellner.

Sellner darf sich weder in Deutschland aufhalten noch einreisen. Das Verbot gilt laut der Sprecherin „prinzipiell sofort.“ Hält er sich nicht an das Einreiseverbot, drohen dem Rechtsextremen die Abschiebung nach Österreich und strafrechtliche Konsequenzen.

Macht Bücher verantwortlich
Laut dem Österreicher gilt die Bestimmung für drei Jahre. Auf der Plattform X geht er davon aus, dass seine Bücher und Ideen zu „Remigration und patriotischem Aktivismus“ zu dem Einreiseverbot geführt hätten. Laut den Behörden würden sie eine Bedrohung für den Staat darstellen. Er sei jedoch noch nie wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Der Rechtsradikale will jetzt gerichtlich gegen das Verbot vorgehen, sich vorerst aber daran halten. Derzeit hält er sich in Österreich auf, kommende Auftritte in Deutschland wurden gestrichen.

Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Laut Recherchen des Netzwerks Correctiv war er Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremistinnen sowie Rechtsextremisten im November 2023. Damals soll über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen worden sein.

Rechtsextremist Martin Sellner

(Bild: AFP/Alex Halada)

Vorübergehende Festnahme in der Schweiz
Zuletzt hatte die Schweizer Polizei Sellner bei einem geplanten Treffen von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten vorübergehend festgenommen. Er hatte bei einer Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. Die Polizei argumentierte mit der öffentlichen Sicherheit und „der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite.“ Der Österreicher wurde des Kantons verwiesen.