UN-Kommissar zu Gaza:
„Hunger als Kriegsmethode ist Kriegsverbrechen“
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, sieht offenbar Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit (siehe Video oben).
Die Feststellung, ob dies tatsächlich passiere, müsse aber von Gerichten getroffen werden, sagte ein Sprecher seines Büros. Die Vereinten Nationen hatten am Montag vor einer Hungerkatastrophe gewarnt. Etwa 1,1 Millionen Menschen seien im Gazastreifen in der schlimmsten Notlage.
„Die drohende Hungersnot in Gaza kann und muss verhindert werden. Schon die mittlerweile 16 Jahre andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel hatte schwerwiegende Auswirkungen für die Menschenrechte der Zivilbevölkerung. Die dortige Wirtschaft wurde zerstört, was zu einer Abhängigkeit von Hilfen geführt hat“, so Türk.
UN-Hochkommissar: „Die Uhr tickt!“
„Das Ausmaß der anhaltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza durch Israel und die Art und Weise, wie es zu weiteren Feindseligkeiten kommt, könnten auf den Einsatz von Hunger als Kriegstaktik hinauslaufen. Das wäre ein Kriegsverbrechen. Die Uhr tickt!“, sagte der Österreicher am Dienstag.
Als Besatzungsmacht habe Israel die Pflicht, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung zu versorgen. „Israel muss sicherstellen, dass die Bevölkerung auf sichere und menschenwürdige Weise Zugang zu dieser Hilfe hat“, erklärte Türk.
Rechtsexperten: Israel ist Besatzungsmacht
Israel ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und internationaler Rechtsexperten Besatzungsmacht, weil es praktisch alle Zugänge und die Versorgung des Gazastreifens kontrolliert. Israel weist dies zurück, weil es sich 2005 militärisch aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat.
Die Versorgung müsse dringend ausgeweitet werden, eine Feuerpause sei unumgänglich, so Türk, der auch die Freilassung der bei dem Massaker palästinensischer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln forderte.
Der Terrorüberfall der islamistischen Hamas, die Massaker und die Verschleppung von Geiseln in den Gazastreifen waren Auslöser des Gaza-Krieges.
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